Die sollte ohnehin die absolute Ausnahme sein. Hier wird derartig massiv das Recht gebeugt, dass Anwälte wie Cuevillas davon ausgehen, dass dies vor internationalen Gerichtshöfen in Europa geradegerückt werden wird. «Diese Schlacht gewinnen wir in Europa», erklärte Cuevillas überzeugt.

Er erwägt Wahlen zum Europäischen Parlament. Am Sonntag wird wahrscheinlich ein Parlamentarier und Chef der republikanischen Linken (ERK), der vorübergehend aus Spanien suspendiert ist, in das Straßburger Parlament gewählt. Es war strategisch gut geplant, dass er für beide Parlamente kandidieren würde.

Denn es ist nicht davon auszugehen, dass man sich in Straßburg in ein so offensichtlich ungesetzliches Verfahren einspannen lässt, wie es in Madrid gerade durchgezogen hat. Anders als durch ein Urteil des Internationalen Gerichtshofs für Menschenrechte wird Spanien durch eine andere Behandlung der gewählten katalanischen Gefangenen und Exilierten in Straßburg ziemlich nackt bei seinem undemokratischen Vorgehen in der Heimat im Regen stehen.

Derweil kann man nur den vielen Menschen wie dem Professor Carles Sirera zustimmen. In diversen Tweets macht auch er seine Empörung deutlich, dass tatsächlich die Suspendierungen ausgesprochen wurden. Er vergleicht die Vorgänge mit denen in der Weimarer Republik, der Notverordnung nach Artikel 48 und dem Aufstieg der Nazis in Deutschland: Und Verfassungsrechtler Urias stimmt zu: «Alles ist erlaubt, um die Parlamentarier aus dem Parlament zu werfen», empört sich der Professor:

Der angewandte Artikel sei für die gefangenen Abgeordnete nicht anwendbar, fügt er bei: «Für alle die Jura studiert haben, ist das Barbarei», erklärt wiederum Sirera, der davon spricht das «wir den Polen und Ungarn 10 Jahre voraus sind». Dieser Professor kommt zu dem Schluss: «Technisch gesehen sind wir kein Rechtstaat mehr», weshalb er sein Handbuch über Verfassungsrecht jetzt in den Müll werfen muss. (Ralf Streck)

 

 

Quelle: Telepolis

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