US-Präsident Donald Trump plant, einen neuen Ausnahmezustand im Land zu erklären. Darüber schreibt The Hill, zu dessen Verfügung der Entwurf des entsprechenden Dokuments stand.

Das Staatsoberhaupt beabsichtigt eine solche Entscheidung für die Einführung von Zöllen auf mexikanische Waren zu treffen. Die Erklärung besagt, dass das Regime notwendig ist, «weil die mexikanische Regierung nicht in der Lage ist, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um die Massenmigration von Ausländern, die illegal in die Vereinigten Staaten einreisen, zu verringern.»

In dem Dokument heißt es auch, dass Mexiko-Stadt „genügend Maßnahmen nicht ergriffen hat, um das Problem zu mindern. Die Regierung ließ eine solch massive Invasion wachsen und konnte die südliche Grenze ihres Landes nicht sichern. Neun Beispiele für die Unfähigkeit der mexikanischen Seite, den Zustrom von Migranten aus Mittelamerika zu kontrollieren, werden genannt, Einzelheiten werden jedoch nicht angegeben.

Pläne, einen neuen Ausnahmezustand einzuführen, sprechen von den Zweifeln des Weißen Hauses, dass Bestellgebühren nach dem bisherigen Regime rechtlich überprüft werden können, berichtet The Hill. Gleichzeitig wurde darauf hingewiesen, dass sich viele Kongressabgeordnete einer solchen Entscheidung widersetzen werden. Als Reaktion wird Trump wahrscheinlich das Veto nutzen.

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