Die Innenminister von Bund und Ländern haben beschlossen, das Abschiebeverbot nach Syrien bis Ende des Jahres auszudehnen.

Eine förmliche Entscheidung soll am Mittwoch bei einem Innenministertreffen in Kiel getroffen werden, berichtet Welt am Sonntag. Den bis zu diesem Monat bestehenden Abschiebestopp hatte die Innenministerkonferenz im November 2018 beschlossen. Schon damals stand eine Verlängerung bis Ende 2019 im Raum, für den Fall, daß sich die Sicherheitslage nicht deutlich ändere.

Sachsen Innenminister Roland Wöller (CDU) verteidigte die Entscheidung, warnte aber vor einer ständigen automatischen Verlängerung in der Zukunft.

Es darf sich aber nicht um einen Automatismus handeln, stellte er klar.

Sobald es die Sicherheitslage in Syrien erlaube, solle damit begonnen werden, zumindest „Straftäter, Gefährder, Anhänger des Assad-Regimes und jene, die in der Heimat Urlaub machen, dorthin abzuschieben“.

Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) verlangte vom Bund „ein Konzept für mögliche Rückführungen für Straftäter und Sicherheitsgefährder“.

Sein Amtskollege aus Baden-Württemberg, Thomas Strobl (CDU), pflichtete ihm bei.

Sobald es die Lage in Syrien erlaubt, sollten wir zumindest Gefährder und Straftäter, die sich schwerer Straftaten schuldig gemacht haben, oder solche, die das Assad-Regime unterstützen, nach Syrien abschieben können, sagte Strobl.

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