Derzeit will die Schweiz kein Abkommen über politische und wirtschaftliche Beziehungen zur EU unterzeichnen. Die Regierung in Bern erklärte, dass die Eidgenossenschaft weitere Klärungen von der EU bedarf.

Insbesondere beim Lohn- und Arbeitnehmerschutz und den staatlichen Beihilfen gebe es in der Schweiz Widerstand gegen den ausgehandelten Abkommenstext. In einem der EU am Freitag überbrachten Brief hieß es, erst wenn eine für beide Seiten befriedigende Lösung vorliege, seien die Voraussetzungen gegeben, um das Abkommen zu unterzeichnen und dem Parlament zu unterbreiten.

Die EU hat der Schweiz Zeit für interne politische Konsultationen eingeräumt. Mit einer erneuten Verschiebung läuft das Land Gefahr, seinen größten Handelspartner zu beleidigen. Die EU hat bereits damit gedroht, der Schweizer Börse SIX die Anerkennung in der EU zu entziehen. Bundespräsident Ueli Maurer hat vor dem «Wirtschaftskrieg» zwischen Brüssel und Bern gewarnt.

Der Schweizer Bundespräsident Maurer zweifelte im Januar bei seinem Antrittsbesuch in Wien an einer Einigung noch in diesem Jahr. „Wahrscheinlich ergibt sich das fast aus den Abläufen, die vorhanden sind“, sagte er auf die Frage, ob man die Einigung nicht auf 2020 verschieben sollte. In der Schweiz läuft die Amtszeit der derzeitigen EU-Kommission im Oktober ab und das neue Parlament wird im Herbst gewählt

Метки по теме: ;