Das Verfassungsgericht der Ukraine stellte fest, dass der Ex-Präsident Petro Poroshenko die Verfassung des Landes verletzte. Es bezieht sich auf ein vom ehemaligen Präsidenten unterzeichnetes Dekret über die Einsetzung einer nationalen Kommission zur staatlichen Regulierung in den Bereichen Energie und Versorgung.

Diese Kommission wurde im August 2014 gegründet. 2016 verabschiedete Rada ein Dokument, in dem die Kommission als „ständiges unabhängiges Staatskollegium“ bezeichnet wurde, dessen Mitglieder vom Staatsoberhaupt persönlich ernannt und entlassen werden.

Nun erkannte das Verfassungsgericht an, dass Poroschenko durch die Schaffung einer solchen Kommission über seine verfassungsmäßigen Befugnisse hinausging, da er nicht das Recht hatte, solche Strukturen zu schaffen und ihre Zusammensetzung zu bilden.

Der Kommission wurden einst zahlreiche Skandale im Zusammenhang mit Entscheidungen zugunsten von Poroschenkos Gefolge und verschiedener oligarchischer Gruppen vorgeworfen.