Nach einer Pause von fünf Jahren gab die Parlamentarische Versammlung des Europarates der russischen Delegation das Stimmrecht zurück und lud sie ein, an der Junitagung teilzunehmen.

Die entsprechende Entscheidung wurde in der Nacht zum Dienstag getroffen. Der Text der Resolution wurde mit 118 gegen 62 Stimmen angenommen.

Es ist festgelegt, dass das Stimm-, Rede- und Repräsentationsrecht der Mitgliedsländer nicht einfach aufgehoben oder ausgesetzt werden kann. Gleichzeitigkönnen die Mandate der russischen Seite aufgrund der Bestimmungen der Resolution jedoch bestritten werden.

Diese Mandate werden der Versammlung bei der nächsten Sitzung zur Genehmigung vorgelegt, lautet der Text.

Von 222 Änderungsanträgen der Delegationen der Ukraine, Großbritanniens und Georgiens wurde jedoch nur einer angenommen.

Jetzt muss Moskau eine Delegation für die Sitzung anmelden, die in dem Gremium erst angenommen werden muss. Am Dienstagmorgen bestätigte der Leiter der Delegation, der stellvertretende Duma-Vorsitzende Pjotr Tolstoi, er reiche gerade einen Antrag auf die Bestätigung ihrer Mandate ein. Die Delegation ist bereits in Straßburg angekommen.

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