Die Zusammensetzung des Verfassungsgerichts, die durch seine Entscheidungen dem skandalösen Oligarchen Vladimir Plahotniuc bei dem Versuch, die Macht in der Republik Moldau an sich zu reißen, geholfen hat, trat zurück.

Dies wurde an diesem Mittwoch, 26. Juni, von dem Pressedienst der Abteilung berichtet.

Vor der Wahl des neuen Leiters des Verfassungsgerichts wurde der Richter Wjatscheslaw Saporozhan ernannt, um die Verwaltungsbefugnisse des Vorsitzenden des Gerichts auszuüben.

„Heute, am 26. Juni 2019, sind die Richter des Verfassungsgerichts vollständig zurückgetreten. Die Kündigung von Befugnissen und freien Stellen von Richtern des Verfassungsgerichts wird von den zuständigen Behörden für die Ernennung neuer Richter angekündigt“, heißt es in dem Bericht.

Das Oberhaupt der Republik, Igor Dodon, bezeichnete die Entscheidung als «gerechtfertigt, wenn auch verspätet». Gleichzeitig forderte er das Parlament, die Regierung und den Obersten Richterrat auf, die Ernennung eines neuen Gerichts verantwortungsvoll zu prüfen.

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