Deutsche Abgeordnete unterstützten die Einführung eines neuen Gesetzes, wonach die deutsche Staatsbürgerschaft Personen, die Mitglieder terroristischer Gruppierungen sind oder waren, entzogen werden kann, berichtete Deutsche Welle

Das neue Gesetz verschärft die Regeln für den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft erheblich. Darüber hinaus wurde der Zeitraum, in dem einem Migranten die Staatsangehörigkeit entzogen werden kann, weil er falsche Angaben gemacht hat, um bis zu zehn Jahre verlängert.

Gleichzeitig ist das neue Gesetz bereits auf ein erhebliches Hindernis gestoßen. Tatsache ist, dass die Behörden nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland die Staatsangehörigkeit einer Person nicht verweigern können, wenn man in diesem Fall Staatenloser werden kann. So haben auch potenzielle Terroristen die Möglichkeit, einen deutschen Pass bei sich zu haben.

Während der Abstimmung wurde der Gesetzesentwurf von keiner der Oppositionsfraktionen unterstützt. Gleichzeitig kritisierten Vertreter der Partei Alternative für Deutschland, die radikalere Methoden zur Bewältigung der Migrationskrise befürwortet, die Gesetzesvorlage scharf für ihre «Weichheit».

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