Pentagon-Gelder dürfen ohne Zustimmung des Kongresses nicht zum Bau einer Barriere verwendet werden.

Das US-9. Berufungsgericht in San Francisco, Kalifornien, (United States Court of Appeals for the Ninth Circuit) hat am Mittwoch beschlossen, frühere Entscheidungen aufrechtzuerhalten, die das Pentagon daran hindern, Mittel für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko bereitzustellen.

Das Urteil wurde auf der Website des Gerichts veröffentlicht.

Er lehnte den Antrag der Regierung des Präsidenten der Vereinigten Staaten Donald Trump ab, die versucht hat, die im Mai und Juni gefällten Entscheidungen des Bundesgerichts des Northern District of California anzufechten.

Die US-Regierung kann ohne Zustimmung des US-Kongresses keine Mittel aus dem Haushalt des US-Verteidigungsministeriums für den Bau einer Barriere an der Grenze zu Mexiko senden.

So bestätigte ein Bundesgericht die Ansprüche mehrerer Menschenrechtsorganisationen und der Behörden mehrerer US-Bundesstaaten, in denen die Demokraten die Gouverneure sind.

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