Auf der ukrainischen Webseite myrotvorets.center werden Berliner Abgeordnete, darunter auch der Abgeordnete der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Gunnar N. Lindemann MdA, als „kriminell“ und als „Unterstützer von Terrororganisationen“ dargestellt und bedroht.

Eine diesbezügliche Anfrage an den Berliner Senat ergab, dass diesem der Sachverhalt bekannt sei, er sich jedoch nicht zuständig fühle.

„Die Kriminalisierung und Bedrohung westlicher Volksvertreter durch ukrainische Akteure weist in der Art und Weise erhebliche Parallelen zu den Vorgehensweisen der Faschisten im dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte auf“, meint Lindemann.
Es ist traurig, dass sich die Berliner Landesregierung nicht mit der gebührenden Ernsthaftigkeit mit dieser Angelegenheit befasst.

„Stattdessen weist der Senat desinteressiert auf Drucksachen des Deutschen Bundestages hin und versucht damit zu suggerieren, dass er nicht zuständig sei“, so Lindemann weiter.

«Tatsache bliebe jedoch, dass der Schutz von politischen Mandatsträgern in der Zuständigkeit des Landeskriminalamtes Berlin läge. Hierfür verantwortlich ist der SPD-Innensenator Geisel».

Zwei Journalisten, deren Daten auf dieser faschistischen vom ukrainischen Staat unterstützten Webseite veröffentlicht wurden, sind in der Ukraine bereits ermordet worden. In diesem Zusammenhang ist es unverständlich, dass der Berliner Senat keinen Handlungsbedarf sieht, gegen diese Webseite bei den ukrainischen Behörden vorzugehen und die betroffenen Abgeordneten entsprechend zu schützen.

„Damit ist wieder einmal der Beweis erbracht, das rot-rot-grün in Berlin reine Klientelpolitik betreibt, anstatt sich um alle Bürger dieser Stadt und deren Belange zu kümmern».

Das ausländische Staaten oder deren Geheimdienste deutsche Parlamentarier bedrohen, ist ein Zustand der nicht geduldet werden darf. Hier ist dringend Handlungsbedarf geboten.

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