Das Bezirksverwaltungsgericht Vilnius hat die Sperrung des litauischen Internetportals der russischen Nachrichtenagentur Sputnik genehmigt. Die dem litauischen Parlament unterstellte Radio- und Fernsehkommission, die die Tätigkeit von Radiosendern und Fernsehsendern kontrolliert, berichtete am Freitag auf ihrer Website über den Gerichtsentscheid, wie die russische Telegraphenagentur TASS schreibt.

«Das Gericht hat der Entscheidung, das Portal zu sperren, zugestimmt und sie tritt in Kraft», heißt es in dem Bericht.

Die Regulierungsbehörde entschied, auf einer Sitzung am 10. Juli den Zugang zur Internet-Ressource zu sperren, aber es war das Gericht, das die Entscheidung genehmigen musste. Der nationale Fernseh- und Rundfunkkonzern LRT wandte sich Anfang Juli an die Regulierungsbehörde und erklärte, das litauische Portal der Nachrichtenagentur Sputnik habe ohne Zustimmung der Autoren etwa 1.500 Artikel illegal auf der Website des nationalen Rundfunksenders veröffentlicht.

Die gerichtliche Entscheidung gilt, bis die angegebenen Ansprüche erfüllt sind. Es kann auch bei der obersten Justizbehörde das Rechtsmittel der Berufung eingelegt werden.

Nach Ansicht der Kommission hängt ihre Entscheidung nicht mit der Art der von der Nachrichtenagentur Sputnik verbreiteten Informationen zusammen. Die litauischen Geheimdienste stellten in ihrem Jahresbericht für 2018 fest, dass Sputnik eines der Instrumente der Moskauer Propagandapolitik ist. Im Juni forderte eine Gruppe von Abgeordneten der Opposition die Regulierungsbehörde auf, eine Untersuchung der möglichen Verstöße von Sputnik gegen das litauische Gesetz zur Information der Öffentlichkeit durchzuführen und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Sputniks Veröffentlichungen enthalten angeblich Anreize zur Zwietracht.

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