Die Zentrale Wahlkommission der Ukraine lehnte es ab, 17 russische Beobachter als Teil der offiziellen Beobachter des Amtes für demokratische Institutionen und Menschenrechte der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bei den anstehenden Parlamentswahlen zu registrieren, da sie Staatsbürger der Russischen Föderation sind.

Und in Übereinstimmung mit den Anforderungen des Gesetzes der Ukraine «Über die Besonderheiten der staatlichen Politik zur Gewährleistung der staatlichen Souveränität der Ukraine in den vorübergehend besetzten Gebieten in Donezk und Lugan Skoy-Bereiche.

Erinnern wir daran, dass sich die Zentrale Wahlkomission der Ukraine im März auch geweigert hat, 24 Russen im Rahmen der OSZE-Überwachungsmission bei den Präsidentschaftswahlen zu registrieren.

Wie auf der offiziellen Facebook-Seite berichtet, werden 1.413 Vertreter ausländischer Staaten und internationaler Organisationen an der Abstimmung teilnehmen. Zu denen, bei denen die ukrainische Wahlkommission eine offizielle Registrierung vorgenommen hat, gehören Beobachter aus der EU, der OSZE,der Beobachtungsmission für die Einhaltung der Demokratie und Menschenrechte, dem Internationalen Expertenzentrum für Wahlsysteme (ICES) und Jordanien.

Die Wahlen zum ukrainischen Parlament sind für den 21. Juli geplant. Sie wurden nach Wolodimir Selenskij bekannt gegeben, der Präsident der Ukraine wurde.

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