Die Ständige Vertretung Russlands beim Europarat hat die Organisation aufgefordert, auf das neue ukrainische Sprachengesetz zu reagieren, das heute in Kraft tritt.

«Am 16. Juli tritt das Gesetz» Über das Funktionieren der ukrainischen Sprache als Staatssprache «in Kraft. Wir glauben, dass dieses Gesetz die Verpflichtungen der Ukraine innerhalb des Europarates verletzt. Wir fordern alle relevanten Gremien des Europarates auf um auf die Verstöße zu reagieren «, erklärte die russische Mission auf Twitter.

 

Der am 25. April 2019 von der ukrainischen Werchowna Rada (Parlament) gebilligte und am 15. Mai vom damaligen ukrainischen Präsidenten Pjotr ​​Poroschenko unterzeichnete Gesetzesentwurf sieht vor, dass alle Bürger ab sofort verpflichtet sind, die ukrainische Sprache in allen Lebensbereichen zu verwenden. Speziell bestellte Sprachprüfer überwachen die Einhaltung. Sie werden befugt sein, an den Sitzungen von Machtorganen teilzunehmen, Dokumente von Nichtregierungsorganisationen und politischen Parteien zur Prüfung zu verlangen und Geldbußen zu verhängen.

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