Die russisch-amerikanischen Konsultationen in Genf haben erneut die widersprüchlichen Standpunkte der Parteien in Fragen der Rüstungskontrolle aufgezeigt, schreibt die wirtschaftsliberale russische Tageszeitung Kommersant. 

 

Während Moskau daran interessiert ist, die bestehenden Abkommen, insbesondere die Verträge INF und New START, zu verlängern oder zu ändern, versucht Washington, das derzeitige System zu demontieren und durch grundlegend neue Abkommen zu ersetzen.

Die US-Unterhändler hatten zuvor gegenüber Reportern unter der Bedingung der Anonymität erklärt, dass sie nicht die Absicht hätten, über die Themen zu diskutieren, die Moskau am meisten beunruhigen. Sie bestehen darauf, dass der INF-Vertrag am 2. August nicht mehr besteht und nicht mehr gerettet werden kann. Zweitens sehen sie keinen Grund, den neuen START-Vertrag zu verlängern, während Moskau eine Verlängerung befürwortet.

Washington drängt auch auf ein trilaterales Abkommen zur nuklearen Rüstungskontrolle, an dem die USA, Russland und China beteiligt wären. Peking hat jedoch mehr als einmal klargestellt, dass es keine Voraussetzungen für seine Beteiligung an diesem Abkommen sieht.

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Es ist nicht unwahrscheinlich, dass sich die Trump-Administration der schlechten Aussichten für ein trilaterales Abkommen zur Kontrolle von Atomwaffen bewusst ist.

Laut einer Quelle der russischen Tageszeitung, die mit dem Inhalt des jüngsten Treffens zwischen dem russischen und dem US-amerikanischen Präsidenten in Osaka vertraut ist, hat Donald Trump das Problem der Beteiligung Chinas an Rüstungskontrollabkommen nicht angesprochen.

Der Guardian berichtete zuvor unter Berufung auf seine Quellen im Kongress, dass es keinen Plan gebe, New START, der 2021 ausläuft, durch eine neue Vereinbarung zu ersetzen.

Einseitige Aufkündigung des INF-Vertrages durch die USA im Februar 2019

Gestern startete in Genf ein Dialog zwischen Russland und den USA im Hinblick auf den Atomwaffenstreit. Die USA haben den INF-Vetrag im Februar einseitig ausgesetzt

Gastgeber ist die ständige Vertretung Russlands beim Büro der Vereinten Nationen in Genf ist Gastgeber des Treffens. Der stellvertretende Außenminister Sergei Ryabkow leitet die russische Delegation, während die US-Delegation vom stellvertretenden Außenminister John Sullivan geleitet wird.

Zur Delegation gehört auch die Unterstaatssekretärin für Rüstungskontrolle und internationale Sicherheit des Außenministeriums, Andrea Thompson.

Was ist INF? Der Beginn und die Aussetzung

Als INF-Verträge(Intermediate Range Nuclear Forces, zu Deutsch: nukleare Mittelstreckensysteme)  oder als Washingtoner Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme bezeichnet man die bilateralen Verträge zwischen der Sowjetunion und den USA über die Vernichtung aller landgestützten Flugkörper mit kürzerer und mittlerer Reichweite. Der Besitz, die Produktion und Flugtests mit ihnen sind verboten.

Der am 8. Dezember 1987 von der Sowjetunion und den Vereinigten Staaten unterzeichnete INF-Vertrag trat am 1. Juni 1988 in Kraft. Zu dieser Zeit war Ronald Reagan US-Präsident und Michail Gorbatschow Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion. Er gilt für stationierte und nicht stationierte Bodenraketen mit mittlerer Reichweite (1.000 bis 5.000 Kilometer) und kürzer Reichweite (500-1.000 Kilometer).

Washington beschuldigte Russland wiederholt, gegen das INF-Abkommen verstoßen zu haben, aber Moskau wies alle Anschuldigungen vehement zurück und äußerte seinerseits Beschwerden über die Nichteinhaltung des Abkommens durch Washington. Deutschland und die Europäische Union drängen beide Seiten auf die Einhaltung des Vertrags.

Am 1. Februar 2019 gaben US-Präsident Donald Trump und US-Außenminister Michael Pompeo die Aussetzung der Verpflichtungen Washingtons aus dem INF ab dem 2. Februar bekannt. Washington ist entschlossen, innerhalb von sechs Monaten vom Vertrag zurückzutreten, sofern Russland nicht zu «real und überprüfbar» zurückkehrt.

Am 2. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, dass auch Moskau das Abkommen aussetzen werde. Er gab Anweisungen, keine Gespräche mit Washington zu diesem Thema aufzunehmen, und betonte, dass die USA die Bereitschaft zu einem gleichberechtigten und inhaltlichen Dialog zeigen müssten.

Putin unterzeichnete am 4. März ein Dekret, mit dem die Einhaltung des Vertrags durch Moskau ausgesetzt wurde. Am 3. Juli unterzeichnete das Staatsoberhaupt das Dekret, nachdem es von beiden Kammern des Parlaments genehmigt worden war.

Der 2011 in Kraft getretene neue START begrenzt Russland und die USA auf nicht mehr als 700 eingesetzte Interkontinentalraketen (Intercontinental Ballistic Missiles ICBM), vom U-Boot abgefeuerte ballistische Raketen (Submarine-launched ballistic missile — SLBM) und strategische Bomber, nicht mehr als 1.550 eingesetzte Sprengköpfe und 800 eingesetzte und nicht bereitgestellte Trägerraketen.

Der Vertrag soll zehn Jahre (bis 2021) in Kraft bleiben, es sei denn, ein neues Dokument wird unterzeichnet, um es zu ersetzen. Das Dokument kann im gegenseitigen Einvernehmen der Parteien auch um höchstens fünf Jahre (dh bis 2026) verlängert werden.

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