Der Plan Russlands, allen ethnischen Ukrainern die doppelte Staatsbürgerschaft zu verleihen, sei eine interne Angelegenheit Russlands. Das sagte der Pressesprecher des Kremls, Dmitri Peskow, gegenüber Reportern. 

In ähnlicher Weise ist nach seinen Worten die Entscheidung des russischen Präsidenten, allen Bewohnern der ukrainischen Regionen Donezk und Lugansk ein schnelles Staatsbürgerschaftsangebot zu unterbreiten, eine innere Angelegenheit der Russischen Förderation.

Laut Peskow ist die Anweisung des ukrainischen Präsidenten, einen Mechanismus zu entwickeln, um allen ethnischen Ukrainern aus befreundeten Ländern die zweite Staatsbürgerschaft zu gewähren, «innere Angelegenheit der Ukraine». «Und die Entscheidungen, die der Präsident [Wladimir Putin] in seinem Dekret formuliert hat, sind Russlands innere Angelegenheit», bemerkte Peskow laut der russischen Telegraphenagentur TASS.

«Wissen Sie, es gab eine große Anzahl von Anfragen aus diesen Regionen [den Regionen Donezk und Lugansk] der Ukraine sowie von Einwohnern der selbsternannten Republiken. Diese Angelegenheit wurde in der letzten Frage- und Antwortsitzung von [Wladimir Putin] angesprochen «Das war längst überfällig. Deshalb ist die Entscheidung von Präsident Putin sehr gut begründet und verständlich», betonte Peskow.

Er lehnte es ab anzugeben, wie viele Menschen die Gelegenheit nutzen könnten, um ukrainische Pässe zu erhalten. «Ich kann nicht sagen, ich glaube nicht, dass es Schätzungen gibt. Man kann Vorhersagen treffen, bis ins Blaue hinein. Aber diese Annahmen werden von relativer Bedeutung sein», sagte der russische Präsidentensprecher.

Peskow wies darauf hin, dass «Russland die doppelte Staatsbürgerschaft nicht anerkennt». «Selbst wenn russische Staatsangehörige eine zweite Staatsbürgerschaft erhalten, werden sie weiterhin als Russen behandelt, wobei alle ihre Rechte und Pflichten gewahrt bleiben», betonte er.

Staatsbürgerschaft sei wichtig

Am 24. April unterzeichnete der russische Präsident Wladimir Putin ein Dekret, das die russischen Staatsbürgerschaftsregeln für Bewohner bestimmter Regionen der südöstlichen Ukraine vereinfacht.

«Personen mit ständigem Wohnsitz in bestimmten Gebieten der ukrainischen Regionen Donezk und Lugansk haben das Recht, die russische Staatsbürgerschaft im Rahmen eines beschleunigten Verfahrens zu beantragen», heißt es in dem Dekret.

Dem Dokument zufolge wurde die Entscheidung «zum Schutz der Menschenrechte und -freiheiten» auf der Grundlage allgemein anerkannter internationaler Gesetze getroffen.

Am 17. Juli unterzeichnete Putin ein weiteres Dekret, mit dem das Schnellbürgerangebot auf alle Einwohner der Regionen Donezk und Lugansk ausgeweitet wurde.

In der Zwischenzeit hat der ukrainische Präsident Vladimir Zelensky Anweisungen zur Entwicklung eines Mechanismus zur Erteilung der zweiten Staatsbürgerschaft an alle ethnischen Ukrainer aus befreundeten Ländern und zur Vereinfachung der Staatsbürgerschaftsregeln für Menschen, deren Rechte und Freiheiten in ihren Heimatländern verletzt werden, gegeben.

Die Ukraine erkennt die doppelte Staatsbürgerschaft nicht an, daher geben diejenigen, die einen ausländischen Pass erhalten, Anlass, ihre ukrainische Staatsangehörigkeit zu widerrufen. Angehörige ethnischer Minderheiten in der Ukraine haben in den letzten Jahren jedoch bereitwillig ausländische Pässe erhalten. Insbesondere haben bereits viele Ukrainer die russische Staatsbürgerschaft erhalten. (TASS)

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