Moskau fordert die NATO auf, im Rahmen des Russland-NATO-Rates (RNC) regelmäßige Kontakte zwischen Militärexperten herzustellen. Das sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow in einem Interview mit der Tageszeitung Rheinischen Post.

«Wir gehen von der Annahme aus, dass Spitzenbeamte führender NATO-Mitgliedstaaten ihre derzeitigen Ansätze zum Aufbau von Beziehungen zu Russland überdenken müssen, um negative Tendenzen zu verhindern. Es ist notwendig, regelmäßige Kontakte zwischen Militärexperten im RNC herzustellen», sagte Lawrow .

Russland unterbreitete «konkrete Vorschläge zur Verringerung einer militärischen Bedrohung und zur Verhinderung unbeabsichtigter Zwischenfälle». «Wir warten jetzt auf die Antwort der NATO», stellte der Außenminister fest.

Lawrow erinnerte daran, dass es nicht Russlands Schuld sei, dass die Arbeit von RNC auf höchster und höchster Ebene ausgesetzt wurde. «Die NATO hat beschlossen, die praktische Zusammenarbeit und den Übergang zur militärpolitischen Abschreckung Russlands vollständig einzustellen. Ich möchte Sie daran erinnern, dass dies 2014 geschah, als der Westen bei der Unterstützung des verfassungswidrigen Staatsstreichs in der Ukraine kurzsichtig war, und dies dann so tat Kiews Militärkampagne gegen die Bewohner von Donbass nicht zu bemerken «, sagte er.

Die Initiative zur Normalisierung der Beziehungen, auch im Rahmen der Aussichten für die Wiederaufnahme der Arbeit von RNC auf höchster Ebene, sollte von der NATO ausgehen, stellte Lawrow fest. «Von unserer Seite aus sind wir bereit, so weit zu gehen, wie es unsere Kollegen tun werden», schloss er.

«Die NATO und Russland betrachten einander nicht als Gegner“

Der NATO-Russland-Rat wurde durch die Rom-Erklärung 2002 geschaffen. Seit 1997 bestand bereits eine besondere Zusammenarbeit zwischen der NATO und Russland auf Grundlage der gleichnamigen Grundakte. Diese wird als das beachtliche Ergebnis intensiven diplomatischen Austausches und Annäherung in den 1990er Jahren gesehen. «Die NATO und Russland betrachten einander nicht als Gegner“, heißt es darin.

Als Felder der Zusammenarbeit hatten die Parteien gemeinsame Friedensoperationen, Rüstungskontrolle, Terrorbekämpfung und den Stopp von Rauschgifthandel identifiziert. Umgesetzt werden sollten diese Ziele unter anderem durch die Einrichtung des NATO-Russland-Rates, der regelmäßig tagen sollte. Der Austausch fand üblicherweise auf Botschafterebene statt.

Im Zuge des Konfliktes um die Krim und der Ukraine-Krise wurde im Jahre 2014 die Zusammenarbeit zeitweilig unterbrochen. Offiziell hieß es damals, man könne sich nicht auf eine gemeinsame Tagesordnung einigen. Inoffiziell wollten damals die NATO-Neumitglieder, unter anderem Polen und die baltischen Staaten, den NATO-Russland-Rat abschaffen. Bundeskanzlerin Angela Merkel setzte sich damals für die Beibehaltung dieses Rates ein. Seit 2016 tagt dieser Rat wieder in regelmäßigen Abstäden.

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