Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat seinen russischen Amtskollegen Wladimir Putin aufgefordert, alle Streitigkeiten beizulegen und vor dem 8. Dezember eine Integrationsstrategie zu entwickeln. An diesem Tag jährt sich das 20-jährige Bestehen des belarussischen und russischen Unionsstaats. Beide Staatschefs haben sich auf eine gemeinsame Arbeitsgruppe auf Regierungsebene entschieden.

Darüber berichten die Telegraphenagenturen TASS und BelTA aus St. Petersburg, wo sich die beiden Staatschef getroffen haben, um offene Fragen und Probleme auf bilateraler Ebene zu lösen. Präsident Lukaschenko drängte dabei auf ein rasches Handeln.

„Im Dezember begehen wir 20 Jahre unseres Unionsvertrags. Meiner Meinung nach sollte kein einziges Problem über diesen Zeitraum hinausgehen. Das drängt uns immer mehr. Was werden wir zum 20. Jahrestag sprechen? Es wird nichts zu sagen geben, wenn wir alle bestehenden Probleme nicht beseitigen und ein Programm nicht unterzeichnen, das die Strategie unserer gemeinsamen Aktionen bestimmt. Deshalb schlage ich vor, alle Fragen bis zu diesem Datum zu lösen. Und im Rahmen des Obersten Staatsrates, oder wie wir uns einigen werden, sollte all dies genehmigt werden. Und das Programm, das die Strategie unserer Handlungen bestimmt. Auf solche Weise werden aktuelle Probleme beseitigt“, sagte der belarussische Präsident.

Laut Lukaschenko unterstützt er die Initiative der beiden Regierungen, vor dem 20. Jahrestag des Vertrags über die Europäische Union eine Einigung zu erzielen.

Der belarussische Staatschef wies darauf hin, dass die Menschen in beiden Ländern seit langem darauf gewartet hätten, dass die Präsidenten konkrete Entscheidungen treffen. «Dies ist die Zeit, Entscheidungen zu treffen», betonte er. Lukaschenko erwähnte, dass er bei seinen zahlreichen Treffen mit dem russischen Präsidenten in der Öffentlichkeit Kritik erfahren habe, die zu keinen bestimmten Ergebnissen geführt habe.

«Wir haben Bereiche festgelegt, in denen wir arbeiten sollten, wir haben einen Aktionsplan erstellt und … eine zwischenstaatliche Arbeitsgruppe eingerichtet», sagte Lukaschenko und fügte hinzu, dass alle Fragen an die Regierungen der Länder weitergeleitet wurden.

Wladimir Putin betonte die Notwendigkeit zur Fortsetzung der Diskussion und zur Erörterung der Fragen interregionaler Kooperation.

„All dies ist sehr wichtig, interessant, vielversprechend und nützlich. Wir haben eine Regierungskommission, die uns, wie ich hoffe, heute über die Ergebnisse der Arbeiten zur Weiterentwicklung des Unionsstaates berichten wird. In diesem Jahr feiern wir ein Jubiläum im Dezember.Deshalb haben wir mit Alexander Lukaschenko beschlossen, alles zu analysieren, was im Rahmen des Unionsvertrags getan wurde, was nicht getan wurde, aus welchen Gründen. Und man muss die Wege für die weitere Entwicklung der Integration ausarbeiten, die für unsere Länder akzeptabel sind“, sagte der russische Staatschef.

Er unterstrich, Belarus sei der nächste strategische Partner und Verbündete Russlands. „Wir arbeiten in allen Richtungen. In den Bereichen Sicherheit, Militärwesen, Verteidigung und Wirtschaft. Unser Handelsvolumen wächst an. Russland ist der größte Investor in die belarussische Wirtschaft“, fügte Wladimir Putin hinzu. „

Aber es gibt auch Fragen, die sich immer im Rahmen einer so großen gemeinsamen Arbeit entstehen. Ich hoffe, dass das heutige Treffen auch für die weitere Entwicklung nützlich sein wird“, sagte der Präsident Russlands.

Alexander Lukaschenko betonte die Übereinstimmung der Meinungen mit dem russischen Staatschef.

„Wir verzögern manchmal die Lösung einiger Probleme (aus objektiven und subjektiven Gründen) und sind dazu gekommen, das man nicht nur reden, sondern eine Entscheidung treffen muss. Von uns warten auf die Entscheidung nicht nur Journalisten und Spezialisten, sondern auch einfache Menschen. Das ist wahr. Daher ist es notwendig, eine Entscheidung zu treffen“, fügte Lukaschenko hinzu.

Treffen in St. Petersburg: Geimeinsame Gruppe auf Regierungsebene eingerichtet

„Wir bestimmten mit Wladimir Putin sogar konkrete Handlungen. Es wurde die gemeinsame Gruppe auf Regierungsebene eingerichtet. Die Staatschefs erfüllten ihre Mission, spielten ihre Rolle, bestimmten alles, was von uns erwartet wird“, unterstrich er. „Heutzutage haben wir ein Programm. Das ist ein strategisches Dokument.

Und heute haben wir viele laufende Probleme. Die Gruppe und die Regierungen sehen diese Probleme. Das ausgearbeitete Programm ist zu 80-90% vereinbart“, fügte Alexander Lukaschenko hinzu. „Ich unterstütze den Vorschlag unserer Regierungen, alle Probleme vor dem 20. Jahrestag unseres Unionsvertrags, bis zum 8. Dezember, gleichzeitig zu lösen. Es gibt genug Zeit“, resümierte der Staatschef.

Er bedankte sich bei Wladimir Putin für die Reise in heiligen Stätten vor dem informellen Treffen. Das Treffen der Staatschefs beider Länder findet vor der Plenarsitzung des 6. Forums der Regionen von Belarus und Russland statt. Im Fokus stehen Fragen der Entwicklung des Handels und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Belarus und Russland.

Die Seiten werden auch das Zusammenwirken im Rahmen des Unionsstaates erörtern. Gestern führten Alexander Lukaschenko und Wladimir Putin ein informelles Treffen durch. Sie besuchten das orthodoxe Männerkloster Walaam. Das belarussisch-russische Handelsvolumen betrug 2018 $35,5 Mrd. (109,4% gegenüber 2017). Die Exporte beliefen sich auf $12,9 Mrd., die Importe machten $22,6 Mrd. aus. Im Januar/Mai 2019 lag das Handelsvolumen bei $13,8 Mrd. Im Januar-März 2019 entfielen $1,2 Mrd. oder 40,9% der nach Belarus herangezogenen Auslandsinvestitionen auf Russland.  (TASS/BelTA)

 

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