Der US-Senat verabschiedete einstimmig eine Resolution zum fünften Jahrestag des Putsches in der Ukraine, die von den Amerikanern als «Revolution der Würde» bezeichnet wurde. Das schreibt der Pressedienst der Botschaft der Ukraine in den Vereinigten Staaten auf der Facebook-Seite. Neben der üblichen Lobhudelei am Kiewer Regime war auch die unverzichtbare Kritik an Russland Bestandteil dieser Resolution, die de jure nur eine Erklärung auf einem Stück Papier darstellt. 

Die Autoren der Resolution waren mehr als zwei Dutzend Senatoren der Republikanischen und Demokratischen Partei.

Darin begrüßt der Senat «die Fortschritte der ukrainischen Behörden im Hinblick auf die Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit, der Annäherung des Landes an euroatlantische Normen und Standards, der Stärkung der Kampfbereitschaft der Streitkräfte der Ukraine und ihrer Vereinbarkeit mit den Kriterien der NATO».

Die Resolution bestätigt das fortgesetzte Engagement der US-Regierung, «die Bemühungen der ukrainischen Behörden zur Wiederherstellung der territorialen Integrität des Staates zu unterstützen und zusätzliche tödliche und nicht-tödliche Waffen bereitzustellen, um die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine zu Lande, zu Wasser und in der Luft zu stärken».

Kritik an Russland

Die Resolution bestätigt auch die Nichtanerkennung «illegaler Versuche der Russischen Föderation, die Krim zu annektieren».

Die Vereinigten Staaten begrüßen die Schaffung der autokephalen orthodoxen Kirche der Ukraine als «wichtigen Meilenstein beim Aufbau der eigenen Zukunft der Ukraine ohne russischen Einfluss».

Darüber hinaus verurteilt die Resolution die «anhaltende Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine» und insbesondere den «Angriff auf die Schiffe der Marine unseres Staates in der Kertsch-Straße als gewagten Verstoß gegen das Völkerrecht und bilaterale ukrainisch-russische Abkommen».

Im Zusammenhang mit dem „Kertsch-Vorfall“ fordern die Autoren des Dokuments, dass der Kreml die am 25. November 2018 inhaftierten ukrainischen Seeleute freigibt, weil sie versucht haben, die russische Grenze auf der Krim zu durchbrechen.

In dem Dokument wird auch die Nord Stream 2-Gaspipeline erwähnt, die der US-Senat als «erhebliche Bedrohung für die Sicherheit Europas bezeichnet, um die wirtschaftliche Stabilität der Ukraine zu untergraben und ihre Verwundbarkeit zu erhöhen».

Sanktionen gegen Russland sollen fortbestehen

Der Abschluss fordert Verbündete und Partner der Vereinigten Staaten auf, ein striktes Sanktionsregime gegen die Russische Föderation aufrechtzuerhalten, bis sie «ihren internationalen Verpflichtungen, einschließlich des Budapester Memorandums und des Minsker Abkommens» nachkommt.

Amerikanische Politiker beglückwünschten die Ukrainer auch zu der erfolgreichen Abhaltung freier und fairer Präsidentschaftswahlen in der Ukraine und der Amtseinführung von Wolodimir Selenskij als neuer Präsident, um die Hoffnung auf friedliche, freie und faire Parlamentswahlen zum Ausdruck zu bringen. (ANNA News)

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