Der Krieg im Jemen dauert seit Ende März 2015 an und wird zu Recht weltweit Welt kritisiert. Auch in Deutschland wird selbst aus regierungsnahen Kreisen immer Kritik laut, was allerdings von linken regierungskritischen Kreisen immer als Heuchlei gewertet wird. Denn dort spricht man immer wieder gerne den Deutschen eine tragende Rolle zu. Doch wird Deutschland dieser Rolle auch gerecht?

Vorab: Hier geht es nicht darum Deutschland von irgendeiner Mitschuld reinzuwaschen oder um kritikwürdige Waffenlieferungen zu rechtfertigen. Vielmehr soll die Rolle Deutschlands in diesem Krieg durchleuchtet werden. Dies ist gar nicht so einfach, wie es sich manche vorstellen, die alleine aufgrund der Rüstungsexporte Deutschlands an den Hauptteilnehmer als Mitaggressor sehen. Denn am Jemen-Krieg sind oder waren viel besser über 15 Teilnehmer zu Beginn der Militärintervention am 26. März 2015 beteiligt, die mehr oder weniger als Krieg gegen den islamischen Terrorismus gerechtfertigt wurde.

Anfangs kämpfte der Golf-Kooperationsrat auf der einen Seite zusammen mit Antiregierungstruppen, Ägypten, Jordannien, Marokko, Sudan, und dem Senegal gegen die Huthi-Rebellen und dem Staat jemen. Inzwischen haben sich Katar (im Jahre 2017) und Marroko (2019) zurückgezogen. Vor einigen Wochen kündigten auch die Vereinigten Arabischen Emirate und Marokko an, sich aus dem Konflik zurückziehen.

Weiters leisten die USA, Frankreich und Großbritannien dem Arabischen Block logistische und nachrichtendienstliche Unterstützung. Pakistan ist an der Seeblockade gegen ebenfalls am Konflikt beteiligt. Insoweit spielt Deutschland keine aktive Rolle am Konflikt mit, so dass hier nur noch der Vorwurf des Rüstungsexportes an Saudi-Arabien bleibt. Die Rüstungsexporte an Saudi-Arabien stehen seit längerer Zeit im Fokus des linken und pazifistischen Klientels in Deutschland, die seit vielen Jahren Tradition haben. Vor zehn Jahren waren es noch gepanzerte Fahrzeuge oder Gewehre des Typen G-36, wofür das Königreich inzwischen eine Produktionslizen innehat.

Knapp 60.000 Menschen sollen infolge der Waffenlieferungen an Saudi-Arabien getötet worden sein. Das unabhängige Forschungsinstitut Armed Conflict Location and Event Data Project (ACLED) gibt Deutschland dafür die Schuld.  Auch die Lieferung von Patrouillenboote, die in der Seeblockade gegen Jemen eingesetzt werden, führt man an, dass Deutschland den Krieg aktiv fördert. Hinzu käme noch der Einsatz der Eurofighter durch die Saudis, die zwar nicht in Deutschland, sondern beim aktiveren Kriegsunterstützer Großbritannien produziert werden, allerdings auch mit deutschen Technikkomponenten ausgestattet werden.

Zugegeben, es fließen keine rein technischen Güter oder solche Güter ein, die sowohl zivil oder militärisch eingesetzt werden könne, sogenannte Dual-use-Güter, in die Rüstungsxporte ein. Allerdings wäre aber dann auch die Statistik kaum noch überschaubar oder real erstellbar, da bei der Begriffsbestimmung kaum Grenzen gesetzt werden könnten. Wir wissen nun, dass Deutschland viele militärische Güter nach Saudi-Arabien liefert. Wer weitere Details lesen möchte, kann diese auf Rüstungsexporte einsehen. Doch werden Exporte und Hintergründe genauer betrachtet.

Der Mord an den kritischen Journalisten Jamal Khassogi, der für die Washington Post arbeitete, führte dazu, dass man die Exporte für eine kurze Zeit stoppte. Der Krieg im Jemen spielte da eher eine untergeordnete Rolle. Die Tatsache, dass Verwandte des Journalisten im Waffengeschäft tätig ist, war ebenso in den Leitmedien von großem Belang. Im linken Spektrum hält sich aber immer noch der Mythos, dass Deutschland eine tragende Rolle im Konflikt spielt, was man alleine an den Waffenlieferungen wohl festhalten kann. Deutschland ist allerdings weltweit einer der größten Rüstungsexporteure weltweit. Aber nicht die Waffenkammer der Kriege auf der ganzen Welt. Auf welchem Platz Deutschland nun steht, ist nicht unumstritten.

In der SIPRI-Rangliste der weltgrößten Waffenexporteure der Jahre 2013 bis 2017 rangiert Deutschland auf dem vierten Platz. Der Kieler Politikwissenschaftler Joachim Krause sieht die Bundesrepublik hingegen nur auf Rang 6, weil zum Beispiel China keine Zahlen über seine Rüstungsexporte veröffentliche. Aber auch China liefert Waffen an die Saudis. Genauso wie Russland, Frankreich und Großbritannien. Das bleibt bei den Kritikern von Deutschlands Waffenlieferungen oft unerwähnt. Und wie oben bereits bemerkt sind Frankreich und Großbritannien zusammen mit Waffen-Hauptlieferant USA mehr oder weniger Konfliktpartei.

Im Übrigen gehen die meisten Waffenexporte aus Deutschland an Südkorea und nicht an Saudi-Arabien oder Katar, wie man es im linken Politspektrum gerne vermitteln möchte. Auch an Israel werden Waffen geliefert, die im Krieg und an der Unterdrückung der Palästinenser eingesetzt werden. Zu erwähnen sei noch Frankreich, England und die USA. Aber zurück zur Rolle Deutschlands im Jemen-Krieg.

Abgesehen von den Waffenlieferungen, die im Ergebnis nur eine von vielen sind, die an den weltweiten Importeur von Waffen Nr. 1 Saudi-Arabien gehen, ist die Rolle Deutschlands im Jemen-Konflikt verschwindend gering. Zwar gilt Saudi-Arabien als «strategischer Partner» für Deutschland in der Golfregion, doch diese Partnerschaft ist vor allem wirtschaftlicher Natur. Ein verstärktes militärisches oder geopolitisches Interesse an der Golfregion zu erblicken, wäre übertrieben. Das saudische Öl geht vor allem an die USA. Und mit Golfregion ist übrigens nicht nur Saudi-Arabien gemeint, sondern auch Staaten wie Katar, die Emirate oder Bahrain, die ebenfalls ein Interesse am wechselseitigen wirtschaftlichen Austausch haben.

Deutschland ist keine globale Militärmacht, sondern eine Wirtschaftsmacht, die ihren Wohlstand durch weltweite Exporte sichern möchte. Deswegen steht die deutsche Außenpolitik unabhängig davon, welche Partei gerade den Außenminister stellt, immer in einem Interessenkonflikt, ob nun von wirtschaftlicher oder moralischer Natur. Und die Konkurrenz schläft nicht. Deutschland muss aufpassen, dass Schwellenländer wie Russland, China oder Indien nicht abhängen. Militärisch haben sie das schon längst. Letztlich könnte man Deutschland vorwerfen, dass sie Länder wie Frankreich, Großbritannien oder die USA nicht ermahnen, ihre Tätigkeiten in diesem Konflikt zu unterbinden, was aber dann wieder dazu führen kann, dass die immer langsamer wachsende Wirtschaft darunter leiden könnte.

 

 

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