Die Vereinigten Staaten provozieren Venezuela weiterhin mit Überflügen von Militärfahrzeugen und üben gleichzeitig Druck auf Maduro aus und bieten ihm die Möglichkeit, in einem Drittland Zuflucht zu suchen.

Nun sollte der Bericht der Hohen Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen Verónica Michelle Bachelet Jeria über Menschenrechte zur Aufnahme in den Internationalen Gerichtshof (IGH) verwendet werden. Venezuela ist ein Mitgliedsland, ebenso wie einige lateinamerikanische Länder.

Gleichzeitig verfolgt Washington weiter den maximalen ökonomischen Druck, den Donald Trump als primären Hebel sieht, um amerikanische Interessen, wie er sie sieht, durchzusetzen — auch wenn dies auf Kosten der Bevölkerung geht, deren Unzufriedenheit dann in die Hände von Washington und seine Helfershelfer spielen soll. Jetzt hat das US-Finanzministerium Sanktionen gegen Personen und Unternehmen ausgesprochen, die mit dem Comité Local de Abastecimiento y Producción (CLAP) verbunden sind, einem 2016 angesichts der Versorgungskrise gestarteten Programm zur Auslieferung von Grundnahrungsmitteln mit reduzierten Preisen an die Bedürftigen, das die Kommunen lokal organisieren. 6 Millionen venezolanische Familien sollen monatlich ein solches CLAP-Paket erhalten. Kritik wurde schon länger geübt, dass die Lebensmittelhilfen vor allem Anhänger der Regierungspartei PSUV erhalten oder dass damit Korruption einhergeht.

Washington spricht von einem «Netzwerk an Korruption und Nepotismus», von einem System, das das Programm korrumpiert habe. Die Sanktionen zielen vor allem auf den Kolumbianer Alex Nain Saab Moran (Saab), der mit Partner ein Netz aus Firmen aufgebaut haben soll, das durch überhöhte Preise für Lebensmittelimporte viel Geld verdient haben soll. Verwickelt sollen auch drei Stiefsöhne sein. Sicherheitsberater John Bolton und Guaidó haben sich wieder in einer konzertierten Aktion hinter die Sanktionen gestellt. Bolton wirft Maduro vor, von der Armut der Menschen mit CLAP profitieren zu sollen. Guaidó will für den Anschein sorgen, dass er mit der Nationalversammlung und vor allem der US-Regierung zusammen das Netz des «Usurpators», wie er Maduro nennt, sanktioniert, das sich mit CLAP bereichert.

Das Außenministerium Venezuelas sieht darin einen weiteren Anschlag auf die Venezolaner. Es sei kriminell, «die Venezolaner ihres Rechts auf Lebensmittel zu berauben» und ein «ökomomischer Terrorismus»: «Die US-Regierung hat Bankentransaktionen, Käufe von Lebensmitteln und Medikamenten blockiert und eine endlose Zahl an Aktionen angesetzt, um einen Regimewechsel durch nicht verfassungsgemäße Mittel zu erreichen».

Maduro bedankte sich bei China, Russland, Indien und der Türkei, Venezuela bei der Umorientierung der Wirtschaft geholfen zu haben. Man wolle wegkommen von der Abhängigkeit vom Öl: «Wir hatten eine deformierte Wirtschaft, und das hat uns abhängig gemacht.» Jetzt werde man die Produktivkräfte freisetzen und Venezuela in eine «globale Landwirtschaftsmacht» verwandeln. Die Imperialisten müssen besiegt werden.

 

Quelle: Telepolis

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