Während die USA und Großbritannien eine Koalition von Freiwilligen bilden, zögert Deutschland zwischen militärischer Beteiligung und Diplomatie.

Das Rennen ist vorbei und die Posten des deutschen, britischen und US-Verteidigungsministeriums sind bereits besetzt. Und die Zuspitzung der Lage in der Straße von Hormus ist für alle drei die erste Kraftprobe. Die Frage ist jedoch, ob das Militär zur Sicherung einer strategisch wichtigen Meerenge am Persischen Golf und zum Schutz von Handelsschiffen der Vereinigten Staaten und Großbritanniens eingesetzt werden kann. Beide setzen Deutschland unter Druck. Der Durst nach Krieg kommt aber auch von innen.

Die Notwendigkeit Kriegsschiffe zu deeskalieren

Der neue US-Verteidigungsminister Mark Esper erklärte, die Sentinel-Operation hat die höchste Priorität. Dies dürfte dazu beitragen, die angespannte Lage zu entspannen und gleichzeitig den Warenverkehr durch amerikanische Gerichte und den freien Warenverkehr auf See zu gewährleisten. Esper soll kurz nach ihrem Eid Kramp-Karrenbauer angerufen haben, um Deutschland als Verbündeten für die Militärmission zu gewinnen. Kramp-Karrenbauer lehnte die Mission nicht kategorisch ab.

Das Vereinigte Königreich, angeführt von dem ehemaligen Außenminister Jeremy Hunt, setzte sich auch unter seinen europäischen Nachbarn für die Verteidigung von Handelsschiffen im Persischen Golf ein, nachdem es mit dem britischen Tankers «Stena Impero» zu tun hatte. Heiko Maas, ein Kollege von Hunt, stellte sich als verfrüht heraus, ließ jedoch die Frage einer grundlegenden Beteiligung unter der Schirmherrschaft der EU offen.

Frankreich, Italien und Dänemark haben ihre Verhandlungsbereitschaft zum Ausdruck gebracht. Der Iran nannte dieses Projekt auch «feindliche Botschaft». Der iranische Präsident Hassan Rouhani sagte: «Die Anwesenheit ausländischer Truppen im Persischen Golf wird die Situation nicht sicherer machen, sondern nur zu weiteren Spannungen führen». Großbritannien schickte jedoch zwei Kriegsschiffe in die Straße von Hormus, um britische Frachtschiffe zu eskortieren.

Seit Boris Johnson Jeremy Hunt besiegt hat, scheint ein Kurswechsel darauf hinzudeuten, dass das Ersetzen aller Ministerien durch Brexit-Hardliner seine Konsequenzen hat. Großbritannien will nicht länger nach einer rein europäischen Flottenmission suchen, sondern sich mit den USA und der geplanten Sentinel-Operation vereinen. «Ich denke, wir wollen einen europäischen Ansatz, aber das ist für mich ohne amerikanische Unterstützung nicht möglich», sagte Johnsons der neue Außenminister Dominik Raab nach Informationen, die die Süddeutsche Zeitung vor einigen Tagen auf einer Militärkonferenz in Florida erhalten hat.

Raab lehnte auch Teherans diplomatischen Ansatz in Form der «Stena Impero» und «Grace 1» Tanker ab. Am 4. Juli lieferte das Vereinigte Königreich den Tanker «Grace 1» vor Gibraltar aus, weil es Syrien unter Verstoß gegen EU-Sanktionen mit iranischem Rohöl beliefert. «Es gibt keine Gegenleistung», sagte Raab am Montag. «Hier geht es nicht um Tauschhandel». Es geht vielmehr um das Völkerrecht und dessen Einhaltung. Zur gleichen Zeit stellte Raab fest, dass die Gefangennahme des iranischen Tankers selbst illegal sei.

Verhandlungsmöglichkeit ist ausgeschlossen. Deeskalation scheint nicht im Interesse der Brexit-Regierung zu sein. Verschiedene Szenarien sind möglich, aber wird Deutschland einbezogen?

Deutsche Wirtschaftsinteressen und Bundeswehreinsatz

Verteidigungsminister Kramp-Karrenbauer will die Teilnahme Deutschlands an der Bundeswehrmission am Persischen Golf nicht ausschließen, die Ernennung eines ausländischen Präsidenten wird jedoch als unwahrscheinlich erachtet. Sie will sich zunächst dem Bild der Bundeswehr widmen. Auch Außenminister Heiko Maas, der wiederholt betont hat, er wolle sich der amerikanischen Strategie zur Maximierung des Drucks auf den Iran nicht anschließen, wartet.

Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, spricht sich dagegen für den Einsatz der Bundeswehr aus. Es ist unwahrscheinlich, dass ein anderes Land so sehr von der Freiheit des internationalen Verkehrs abhängt wie der Exportschlager aus Deutschland, sagte Ischinger in der «Welt am Sonntag».

Darüber hinaus sieht der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, eine funktionierende Handelsschifffahrt für das Exportland und das Industrieland Deutschland.

In einem Interview mit der Passauer Neuen Presse fordert Omid Nouripour, der Grüne Beauftragte für Außenpolitik, Deutschland auf, sich an einer EU-Schutzmission im Persischen Golf zu beteiligen. Omid Nouripour zufolge ist eine «vernünftige Reaktion auf die Provokation des Iran» erforderlich, um eine iranisch-amerikanische Überreaktion zu verhindern.Die Linke warnt vor der Beteiligung Deutschlands. «Diese Region ist ein Pulverfass, die Gefahr ist riesig», sagte die Parteichefin Katja Kipping.

Auch SPD-Fraktion-Außenpolitiker Nils Schmid warnt: «Beim Einsatz der Bundeswehr in dieser Region besteht die Gefahr, in einen militärischen Konflikt verwickelt zu werden».

Das iranische Volk scheint in aktuellen Aussagen und Kommentaren fast vergessen zu sein. Nach dem offenen Austritt von Trump aus dem Atomabkommen leben sie wieder unter wirtschaftlichen Sanktionen sowie unter der wiederhergestellten Herrschaft konservativ-religiöser Verfechter einer harten Linie. Wir sind gezwungen, ihnen stillschweigend zuzugeben, dass sie Recht hatten: Sie können den Regierungen der Vereinigten Staaten und Großbritanniens nicht vertrauen.

 

Quelle: Telepolis

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