Die Sozialdemokratische Partei der Republik Moldau und der proeuropäische Block «ACUM» sind einen Schritt von der Unterzeichnung eines neuen erweiterten Abkommens entfernt, das zu einem «Fahrplan» für die weitere Zusammenarbeit zwischen den politischen Kräften wird.

Es hat der PSRM-Abgeordnete Vladimir Turcan in einem Kommentar zu NewsMaker gesagt.

«Der Fahrplan für die legislative und politische Zusammenarbeit. Wir werden das [Abkommen] so nennen», stellte der stellvertretende Vorsitzende der Rechtskommission des Parlaments fest.

Der sozialistische Abgeordnete Gajk Wartanjan fügte hinzu, dass die Koalitionsregierung in eine neue Phase der Zusammenarbeit eintrete, die die Entwicklung von Gerechtigkeit, sozialer Sphäre und einer Reihe anderer staatlicher Prozesse impliziere, die durch das neue parteiübergreifende Abkommen geregelt werden.

Insbesondere gelten die Vereinbarungen auch für Kommunalwahlen, die am 20. Oktober stattfinden sollen. Und, wie der Abgeordnete des «ACUM»-Blocks Michail Popschoj feststellte, ist die pro-europäische Partei «nicht daran interessiert, dass der Wahlkampf von Angriffen und Fehden aus geopolitischen Gründen geprägt ist».

Seiner Meinung nach wird das Abkommen ein praktischer Aktionsplan für 2020 und die Liste der Aufgaben umfasst wirtschaftliche und soziale Reformen, Justizreformen sowie die Demopolisierung der Märkte.

Darüber hinaus wird das Abkommen, wie Gajk Wartanjan betonte, zeigen, dass der Oligarche Vladimir Plahotniuc «selbst wenn er nach Moldawien zurückkehrt, nur mit Handschellen gefesselt sein wird». Er bemerkte, dass es notwendig ist, einigen Beamten, die noch Anweisungen der Demokratischen Partei zuhören, zu vermitteln, dass PDM eine «politische Leiche» ist.

 

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