Israel verbot dennoch die Einreise von US-Kongressabgeordneten aus der Demokratischen Partei Rashida Tlaib und Ilhan Omar, die Bewegung BDS unterstützen.

Laut The Times of Israel wurde eine solche Entscheidung am Nachmittag des 15. August nach einer heftigen Debatte über dieses Thema getroffen.

Die endgültige Entscheidung wird etwas später öffentlich und offiziell bekannt gegeben. Israel ergriff geeignete Maßnahmen wegen des Verdachts der Vorbereitung von Provokationen durch die oben genannten Politiker und wegen der Versuche, BDS zu fördern.

Der ehemalige Meretz-Parteichef Tamar Zandberg verurteilte seinerseits die Entscheidung der Regierung, die Einreise von Omar und Tlaib zu verbieten, weil sie die antiisraelische Bewegung unterstützten. Dieser Schritt ist «grundlegend falsch und diplomatisch dumm», sagte sie.

«Ein demokratisches Land kann es nicht ablehnen, Beamte einer befreundeten demokratischen Partei aufzunehmen. Ganz zu schweigen von dem enormen Schaden, der angerichtet wurde — nicht nur dem Image, sondern auch der wichtigen Beziehung zu den Demokraten», erklärte Zandberg.

Der arabische Abgeordnete Ahmad Tibi bezeichnete den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu als «gefährlich», nachdem er berichtet hatte, dass die Einreise von Frauen verboten ist, und verurteilte die Entscheidung der Regierung.

«In vielen Fällen ist es für die Palästinenser schwierig, der amerikanischen Öffentlichkeit zu erklären, warum die Politik von Netanjahu so gefährlich ist», sagte er.

Früher wurde angenommen, dass Israel aus Respekt vor den Vereinigten Staaten die Ankunft skandalöser Kongressabgeordneterinnen nicht behindern würde. Die Regierung erwog die Möglichkeit einer Einreisegenehmigung, unterlag jedoch Beschränkungen für ihre Verbringung in von der PA kontrollierte Gebiete.

Letzte Woche hielt der stellvertretende nationale Sicherheitsberater im Büro des Premierministers eine vertrauliche Sitzung zu diesem Thema ab. Die Medien berichteten, wenn die Demokraten die Erlaubnis hätten, die Polizei zu betreten, hätten sie sie nicht daran hindern dürfen, den Tempelberg zu besteigen, aber gleichzeitig mussten sie sicherstellen, dass Vertreter der PA nicht bei ihnen anwesend waren.

Es wurde erwartet, dass der Besuch von Omar und Tlaib eine Provokation gegen Israel werden könnte. Dieses Thema ist im Land seit mehreren Monaten heiß. Viele befürworteten ein Einreiseverbot für diese beiden Frauen. Es wurde sogar berichtet, dass US-Präsident Donald Trump die Nachricht von ihrer Absicht negativ wahrnahm und Israel aufforderte, diese demokratischen Kongressabgeordneten zu boykottieren. Das letzte Wort sollte beim Innenminister Arie Deri bleiben.

 

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