Die chinesische Regierung fordert die Europäische Union auf, jegliche Einmischung in Hongkong unverzüglich einzustellen.

«Wir fordern die EU erneut auf, das Völkerrecht und die Grundprinzipien der internationalen Beziehungen zu respektieren, die Souveränität Chinas in angemessener Weise zu achten und die Einmischung in Hongkong und die inneren Angelegenheiten Chinas unverzüglich einzustellen, um die gesunde und stabile Entwicklung der Beziehungen zwischen China und der Europäischen Union nicht zu untergraben» — Erklärung der Ständigen Vertretung der VR China bei der Europäischen Union.

«Wir möchten betonen, dass die Angelegenheiten von Hongkong eine reine Innenangelegenheit Chinas sind, in die sich keine ausländische Regierung oder Organisation einmischen sollte. Die EU griff unter Missachtung der Äußerung Chinas wiederholt in die Angelegenheiten Hongkongs und die inneren Angelegenheiten der VR China ein. China ist zutiefst besorgt darüber und äußert starken Protest im Zusammenhang mit solchen Aktionen», geht es in der Erklärung.

In der Erklärung wird darauf hingewiesen, dass der Grundsatz «Ein Land, zwei Systeme» in der Verfassung der VR China und im Grundgesetz von Hongkong und nicht im Völkerrecht verankert ist. «Die Zentralregierung wird die Ein-Land-Zwei-Systeme-Politik weiterhin konsequent verfolgen und Hongkongs langfristige Stabilität und Wohlstand unterstützen», geht es in dem Leitbild.

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