Bei den sächsischen Landtagswahlen am 1. September kann sich die AfD mit nur 30 Kandidaten auf der Liste messen.

Es wurde vom Verfassungsgericht des Freistaates entschieden und damit die vorläufige Entscheidung bestätigt, die vor drei Wochen von einer Jury getroffen wurde. Die Entscheidung dürfte dazu führen, dass die AfD, die in den Umfragen rund 25 Prozent ausmacht, weniger Abgeordnete als geplant in den Landtag bringen könnte.

Das Urteilsspruch ist einerseits ein Erfolg für die AfD. Denn das Verfassungsgericht hob die Entscheidung der Staatswahlkommission auf, was die Partei erheblich erschweren würde. Der Ausschuss, dessen Mitglieder von den derzeitigen Fraktionen des Parlaments ernannt wurden, reduzierte die Liste der AfD Anfang Juli auf 18 Kandidaten. Gewählt hatte die Landespartei aber 61 Kandidaten. Das Komitee erlaubte ihr jedoch nur die Teilnahme an Landtagswahlen mit maximal 18 Kandidatenlisten. Die AfD wählte auf zwei Parteikongressen Kandidaten für ihre Liste aus, die formal nicht als einander zugehörig angesehen werden konnten, und das war das Argument, das die AfD mit dem sächsischen Verfassungsgerichtshof bestritt — mit Erfolg.

Die Richter erlaubten jedoch in keinem Fall alle AfD-Kandidaten, sondern nur 30. Wie das Komitee bereits kritisiert hat, wurden bei Parteikongressen nur diese 30 nach dem dort eingangs definierten Einzelwahlverfahren für alle Plätze ermittelt. Die 31. Sitze wurden jedoch im Rahmen der schnelleren Gruppenwahl ermittelt. Um diese Plätze von Nummer 31 auszuschließen, hält das Gericht nun in seiner Entscheidung «gerechtfertigt». Wahlergebnisse können jedoch von der AFD angefochten werden. «Wir werden nach der Wahl Rechtsweg gehen», sagte Spitzenkandidat Jörg Urban.

Darüber hinaus bezweifelt die bekannte Parteivertreterin Sophie Schönberger von der Universität Düsseldorf, dass die AfD-Liste tatsächlich auf nur 30 Kandidaten reduziert werden kann. Sie habe Zweifel, so die Leiterin des Düsseldorfer Instituts für deutsches und internationales Parteienrecht, «ob durch Änderungen im Wahlverfahren während des AFD-Parteitags eine Reduzierung von bis zu 30 Kandidaten gerechtfertigt sein kann». Daher haben weitere AfD-Beschwerden keine Chance.

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