Im Zusammenhang mit dem Zustrom von Hunderten illegaler Migranten aus der Türkei nach Griechenland kündigte die Regierung in Athen neue Maßnahmen an.

Der Regierungsrat für auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung hat beschlossen, die Grenzkontrollen auszuweiten. Nach griechischen Medienberichten will die neue konservative Regierung unter Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis die griechischen Inseln der Ostägäis befreien.

Mehr als 500 neue Migranten sind am Donnerstag nach Lesbos gekommen, der höchste Wert seit Inkrafttreten des EU-Türkei-Flüchtlingspakts 2016. Das Flüchtlingslager in Lesbos ist überfüllt. Es bietet Platz für 3.000 Flüchtlinge, in dem derzeit mehr als 10.000 Menschen leben.

Medienberichten zufolge soll die Überwachung der griechischen Grenze in Zusammenarbeit mit Frontex, den europäischen Behörden und der NATO entwickelt werden. Darüber hinaus sollte die Rückkehr von Migranten ohne Asylrecht in Zukunft beschleunigt werden. Der Pakt mit der Türkei sieht vor, dass „Flüchtlinge“, denen in der EU kein Asylrecht gewährt wird, in die Türkei zurückgeschickt werden. Bis März 2019 wurden jedoch nur etwa 2.400 Syrer zwangsweise aus Griechenland in die Türkei zurückgebracht.

Darüber hinaus möchte die griechische Regierung das Asylverfahren verkürzen, indem sie die zweite Stufe des Rechtsbehelfs ausschließt.

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