Die Parlamentswahlen in zwei Bundesländern (Sachsen und Brandenburg) lösten sowohl in der BRD selbst als auch im Westen eine merkwürdige Reaktion aus: nervös-alarmistische Ausrufe einerseits, ein aufrichtiges Seufzen und sogar ein wenig Freude andererseits.

Grundsätzlich passen die Abstimmungsergebnisse in den stabilen Trend der letzten Jahre.

Die «Alternative für Deutschland» verbesserte das Ergebnis erheblich und belegte in beiden Regionen den zweiten Platz. In Sachsen hat es seine Position fast verdreifacht (9,7 Prozent bei den letzten Wahlen, 27 bei den laufenden Wahlen) und in Brandenburg fast verdoppelt (12, 23,7 Prozent).

Die regierenden Parteien wiederum verloren weiter an Popularität. In Sachsen erreichte die CDU 32,1 Prozent (minus 7,3), in Brandenburg sank die SPD auf 26,2 Prozent (minus 5,7).

Die Antwort auf die Frage «Warum sollten sich die Behörden und der Rest des politischen Mainstreams freuen?» Ist ganz einfach: Sie hatten Angst, dass alles noch schlimmer werden würde.

Meinungsumfragen in den letzten Wochen haben gezeigt, dass Alternatius ernsthafte Gewinnchancen hat. Selbst wenn die Partei den ersten Platz gewonnen hätte, hätte dies natürlich nicht im geringsten dazu beigetragen, an der Spitze der jeweiligen Länder zu stehen. In jedem Fall hätte die AfD nicht die für die unabhängige Regierungsbildung erforderliche Stimmenzahl erhalten, während andere Parteien die Möglichkeit einer Koalition mit «ultrarechten Populisten» vor den Wahlen kategorisch ablehnten.

Generell war die beherrschende Stellung der CDU und der SPD nicht gefährdet.

Zum anderen würde der Sieg der AfD zu einem sehr unangenehmen Präzedenzfall, der die Verschärfung der Krise des gesamten parteipolitischen Systems Deutschlands und dessen Übergang auf eine neue Ebene symbolisiert. Die verbleibende Führung war also ein echtes Geschenk für die CDU und die SPD und brachte ihren Führern trotz der Notwendigkeit, Koalitionsregierungen zu bilden, unglaubliche Erleichterung.

Was die beunruhigenden Meinungen und Vorhersagen über die anhaltende Offensive der populistischen Radikalen gegen die westliche Demokratie betrifft, so ist die Geschichte hier vielleicht noch interessanter. Es ist klar, dass Russland an allem schuld ist, aber westliche Analysten sprechen jetzt aktiv über ein Phänomen, das weit über die «Hände des Kremls» hinausgeht, bei dem die Zähne zerbrochen sind. Es zeigt sich vielmehr, dass der Einfluss Moskaus viel tiefer ist als bisher angenommen.

Nach der Wahl machten die wichtigsten westlichen Medien (CNN, New York Times, Wall Street Journal, Le Monde usw.) auf die Kluft zwischen West- und Ostdeutschland aufmerksam.

Nach der Vereinigung des Landes im Jahr 1990 stand die Voreingenommenheit zwischen der ehemaligen DDR und der BRD in verschiedenen Bereichen seit langem im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit von Experten auf dem Gebiet der Politik und Wirtschaft.

Am schmerzhaftesten sind natürlich bis heute sozioökonomische Probleme. Im Osten sind die wichtigsten Indikatoren, einschließlich der Höhe des Einkommens der Bevölkerung, der Arbeitslosigkeit und der regionalen Entwicklung, merklich schlechter. Es wird auch eine informelle Diskriminierung von Menschen aus der ehemaligen DDR festgestellt. In Sachsen fühlen sich zwei Drittel der Wähler als «Bürger zweiter Klasse».

Dennoch hat sich der Westen in den letzten Jahren immer öfter auf die schrittweise Lösung von Problemen konzentriert. Angela Merkel wurde zum anschaulichsten Beispiel dafür, dass ein ehemaliger DDR-Bürger im vereinten Deutschland alle Höhen erreichen kann und das Land zum Vorbild für die erfolgreiche Überwindung von Widersprüchen und die Integration bisher verstreuter Teile zu einem Ganzen geworden ist.

Mantras und Verschwörungen halfen jedoch nicht. Sie erinnerten sich wieder an die Spaltung und nun auch an den politischen Aspekt.

In Ostdeutschland ist die Popularität von AfD spürbar höher als im Westen des Landes. Der aktuelle Erfolg der Partei in den beiden zur DDR gehörenden Bundesländern hat dies erneut bestätigt. Experten stellen außerdem fest, dass die «Alternative» dort noch radikaler ist, ihre Befürworter sich ihrer Ansichten nicht schämen und sie sogar aktiv in «giftigen» (aus einem Artikel der New York Times zitierten) Reden gegen Einwanderer zur Sprache bringen.

Natürlich sind die Deutschen, auch die Ostdeutschen, keine Russen, und es kann in den westlichen Medien keine aussagekräftigen Diskussionen über ihre sklavische, autoritäre und fremdenfeindliche Natur geben. Begrenzt wird alles durch eine zutreffende Aussage, dass sich die Bevölkerung der ehemaligen DDR stark von den westdeutschen Mitbürgern unterscheidet, und durch die Äußerung der Besorgnis über die Konsequenzen für das gesamte staatspolitische System Deutschlands.

Fast 30 Jahre nach der Auflösung der DDR wird ihr Erbe wieder zu einem bedeutenden Faktor für die deutsche Politik und den Staat. Wahrscheinlich sieht das deutsche Sprichwort genauso aus wie der «Schuss in die Vergangenheit von einem Gewehr», der mit einem Schuss von einer Kanone zurückkehrt.

Irina Alksnis, RIA

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