Die Staatsanwaltschaft München bestätigte die Untersuchung der Firma FinFisher GmbH. Die von dieser Firma verkaufte Software wurde in der Türkei verwendet, um die Opposition auszuspionieren.

Die FinFisher GmbH in München untersucht den unerlaubten Export von Spyware. Es werde am Donnerstag, dem 5. September, von der Menschenrechtsorganisation «Reporter ohne Grenzen» berichtet. Am Vorabend dieser Information wurde auch von der Staatsanwaltschaft München auf Anfrage der Süddeutschen Zeitung, der Medienunternehmen NDR und MDR sowie des Bayerischen Rundfunks bestätigt.

Die Untersuchung wurde auf der Grundlage von Medienberichten aus dem Jahr 2018 sowie von Aussagen von Menschenrechtsorganisationen wie «Reporter ohne Grenzen», «Netzpolitik.org», der «Gesellschaft für die Rechte der Freiheit und dem Europäischen Zentrum für konstitutionelle Fragen und Menschenrechte» eröffnet.

Spionage für Oppositionelle und Journalisten

Berichten zufolge hat FinFisher, einer der größten Spyware-Hersteller in Deutschland, das Finspy-Programm unter Umgehung des Gesetzes an die Türkei verkauft, mit dem Oppositionsmitglieder und Journalisten ausspioniert wurden. Dieses Programm bietet insbesondere Zugriff auf Anwendungen wie WhatsApp und Skype sowie auf Standort- und Mikrofondaten.

In einer Erklärung von «Reporter ohne Grenzen» vom 5. September wurde festgestellt, dass diese Menschenrechtsorganisation türkischen Journalisten seit vielen Jahren Soforthilfe leistet, für die die staatliche Kontrolle «die schwerwiegendsten Folgen hat».

«Die Tatsache, dass die türkische Regierung deutsche Software gegen Opposition und Journalisten einsetzte, ist ein Skandal», sagte Christian Mihr, Leiter der deutschen Abteilung «Reporter ohne Grenzen».

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