Irans angekündigte dritte Stufe der Reduzierung seiner Verpflichtungen im Rahmen des JCPOA ist eine Reaktion auf die neuen Sanktionen gegen den Iran in den USA und die Unfähigkeit der EU, den versprochenen Finanzmechanismus zur Umgehung dieser Sanktionen in Gang zu setzen, und gleicht Verluste aus Washingtons Politik der Nullung der iranischen Ölexporte aus.

Die Vereinigten Staaten haben ein offensichtliches Ziel: Teheran zu zwingen, sich vollständig vom «Nuklearabkommen» zurückzuziehen, und damit die Europäer zu drängen, ein gemeinsames anti-iranisches Restriktionspaket unter der Kontrolle der USA wiederherzustellen. Mit der Wiederaufnahme des Sanktionsregimes durch die USA und die EU, der zunehmenden politischen Isolation des Iran und den Spannungen in der gesamten Golfregion hofft das Weiße Haus auf einen Regimewechsel in Teheran.

Darüber hinaus sind alle Aussagen der Trump-Administration über die Bereitschaft zum direkten Dialog kaum als ernst zu nehmende Aussichten zu werten. Im Gegensatz zu Nordkorea besitzt der Iran weder (!) Atomwaffen noch Raketen, die in der Lage sind, US-Territorium zu erreichen. Der einzige direkte Dialog mit Teheran, zu dem Washington gehen könnte, ist (gemäß dem amerikanischen Szenario) die ausschließliche bedingungslose Kapitulation.

Gleichzeitig verfolgt der Iran eine eher vorsichtige Politik. Genau ein Jahr ist vergangen, seit die Vereinigten Staaten einseitig aus der JCPOA ausgetreten sind, bevor die Islamische Republik eine schrittweise Reduzierung ihrer eigenen Verpflichtungen ankündigte. Und jede ähnliche Reduzierung ist eine Reaktion auf die nächsten einseitigen amerikanischen Sanktionen. Die Verhandlungen zwischen Teheran und den europäischen Partnern dauern an, und vielleicht wird noch ein Kompromiss gefunden. Die iranische Führung versteht, wonach die Vereinigten Staaten streben, und es ist unwahrscheinlich, dass sie im Dialog mit EU-Vertretern eine unerbittliche Position einnimmt.

Russland war und ist der Umsetzung des JCPOA durch alle seine Teilnehmer verpflichtet. Unsererseits werden wir auf verschiedenen Ebenen, einschließlich der parlamentarischen Ebene, zur Aufrechterhaltung des iranischen Abkommens und zur Entwicklung eines Arbeitsmechanismus für dessen Rettung beitragen.

Leonid Sluzkij

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