Die rechtsextremistische Gruppe «Combat 18» gilt als bewaffneter Arm der Nazigruppierung «Blood&Honour». Nun fordern gleich mehrere Innenminister der Länder ein Verbot.

Die Innenminister von Niedersachsen, Thüringen und Hessen fordern ein Verbot der rechtsextremen Gruppe «Combat 18». «Wenn wir «Combat 18» verfassungsmäßig verbieten können, müssen wir es so schnell wie möglich tun», sagte der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD).

Dies berichtete Die Tageszeitung am Montag, 16. September, aus Berlin.

Laut Pistorius sollte das Bundesministerium des Innern diese Organisation «schnell und gründlich» verbieten.

Auch der Thüringer Innenminister Georg Maier (SPD) sagte: «Wenn die Bundesregierung ein Verbot verhängt, begrüße und unterstütze ich dies direkt».

Auch Hessens Innenminister Peter Beut (CDU) hat laut Die Tageszeitung in einem Brief an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CDU) ein Verbot beantragt. Hessen «unterstützt diese Entscheidung», geht es in dem Brief.

Eine Sprecherin des Bundesministeriums des Innern erklärte, das Ministerium hat sich nicht zu den Bedenken bezüglich des Verbots geäußert. Er betont jedoch, dass Combat 18 eine «neonazistische, rassistische, fremdenfeindliche, antidemokratische und gewalttätige Gruppe» ist.

Die Gruppierung «Combat 18» gilt als bewaffneter Arm des bereits seit dem Jahr 2000 in Deutschland verbotenen rechtsextremistischen Netzwerks «Blood&Honour». Derzeit wird geprüft, in welcher Beziehung Stephan E., der mutmaßliche Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, zu «Combat 18» stand. Bundesinnenminister Horst Seehofer hat bereits angekündigt, den Antrag auf Verbot der Gruppe geprüft zu haben.

Метки по теме: ; ; ; ; ;