Die EU-Länder haben sich darauf geeinigt, die Kontrollen der Waffenausfuhren zu verschärfen und die nationalen Ansätze in diesem Bereich näher zu bringen, einschließlich der Berücksichtigung der Auswirkungen der Lieferungen auf die «regionale Stabilität». Die vereinbarte Entscheidung erwähnt jedoch nicht direkt den Waffenexport nach Saudi-Arabien, der zu Kontroversen geführt hat.

Deutschland hat im Oktober 2018 ein vollständiges Embargo für Waffenexporte nach Saudi-Arabien verhängt, das auch für die Lieferung von in Deutschland hergestellten Komponenten für gemeinsame Waffenprojekte mit Großbritannien, Frankreich und Spanien gilt. Diese Entscheidung verursachte Spannungen in den Beziehungen zwischen Berlin und Paris, die einen Kompromiss erforderten.

Der EU-Rat, in dem die Mitgliedstaaten vertreten sind, einigte sich am Montag auf ein aktualisiertes Dokument über eine gemeinsame Politik im Bereich der Rüstungsexportkontrolle, in dem «eine Verpflichtung zur Stärkung der Zusammenarbeit und zur Förderung der Annäherung der Standpunkte in diesem Bereich» bekräftigt wurde.

«Dies wird weiterhin insbesondere durch den Austausch von Informationen zwischen den Mitgliedstaaten erfolgen, einschließlich der Mitteilung von Ablehnungen und Informationen über Waffenausfuhrpolitiken, oder indem mögliche Maßnahmen zur weiteren Annäherung (von Positionen) ermittelt werden», geht es in der Entscheidung.

In der Entscheidung wurde festgestellt, dass «der Verkauf von militärischen Ausrüstungen und Technologien auf verantwortungsvolle und rechenschaftspflichtige Weise erfolgen muss», um zu verhindern, dass sie «Terroristen, Kriminellen und anderen nicht autorisierten Nutzern» in die Hände nicht fallen.

Der EU-Rat kündigte ferner seine Bereitschaft an, die Konvergenz der Politik der Mitgliedstaaten zu fördern, «um den Export von militärischer Ausrüstung und Ausrüstung zu verhindern, die für interne Repressionen, internationale Aggressionen oder zur regionalen Instabilität beitragen kann».

Der Text nennt jedoch keine konkreten Beispiele für solche regionalen Krisen.

Метки по теме: ;