Das Leitungsgremium der kommunalen Integrationsräte forderte, dass Personen, die länger als drei Jahre in Deutschland leben, in die gleichen Rechte wie EU-Bürger haben. Dies schließt das kommunale Wahlrecht ein. Dazu müsse das Grundgesetz geändert werden.

Der Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat (BZI) hat die Förderung verschiedener Nationalitäten sowie staatlich finanzierter Antidiskriminierungsagenturen gefordert, um «Rassismus» konsequent bekämpfen zu können.

Dies wird bereits in mehr als der Hälfte der EU-Länder praktiziert, sagte BZI-Vorsitzender Lajos Fischer auf einem Symposium in Erfurt.

«Sie leben in Gemeinden, zahlen Steuern, bilden ihre Kinder hier aus und haben kein Stimmrecht», kritisierte Fisher die geltenden Gesetze.

In Erfurt diskutierte das BZI auch die Perspektiven für Migranten im Osten. Fischer gab die Ergebnisse der Umfragen bekannt und sagte, Ostdeutschland ist zehnmal gefährlicher für Flüchtlinge als der Rest des Landes. Im Osten leben jedoch nur fünf Prozent der Menschen mit Migrationshintergrund in der Bundesrepublik.

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