Sprecher des ukrainischen Parlaments, Dmitry Rasumkow, hat ein Gesetz zur Regelung des Amtsenthebungsverfahrens des Präsidenten des Landes unterzeichnet.

Dies wurde vom Pressedienst der Werchowna Rada gemeldet.

Die Amtsenthebung ist ein außergerichtlicher Verfassungsprozess, nach dessen Inhalt die Werchowna Rada der Ukraine im Falle eines Hochverrats oder eines anderen Verbrechens des Präsidenten der Ukraine seine Befugnisse vorzeitig beenden kann, heißt es im normativen Gesetz.

Dem Dokument zufolge kann die Rada das Verfahren mit 226 Stimmen der Abgeordneten einleiten. Gleichzeitig können sie ihre Entscheidung nicht mehr ändern, da es verboten ist, ihre Unterschriften zurückzuziehen.

Heute wurde das Gesetz dem Präsidenten der Ukraine Wladimir Selenskij zur Unterzeichnung vorgelegt.

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