Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hat ein Gesetz zur Amtsenthebung des Staatsoberhauptes unterzeichnet.

Dies ist auf der offiziellen Website der Werchowna Rada der Ukraine angegeben.

Das Dokument sieht vor, dass der Präsident im Falle von Verrat oder einer anderen Straftat entlassen werden kann.

Die Grundlage für die Einleitung des Amtsenthebungsverfahrens ist eine schriftliche Einreichung, die von der Mehrheit der ukrainischen Abgeordneten aus der verfassungsmäßigen Zusammensetzung der Werchowna Rada, deren Unterschriften nicht zurückgezogen werden können, unterzeichnet wurde… Die Werchowna Rada beschließt mit Stimmenmehrheit der ukrainischen Abgeordneten aus ihrer verfassungsmäßigen Zusammensetzung, das Amtsenthebungsverfahren einzuleiten und es als dringend auf die Tagesordnung der Werchowna Rada-Sitzung zu setzen.

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