Das Auswärtige Amt hat Informationen über die Erteilung von Visa an Bewohner vorübergehend besetzter Gebiete mit russischem Pass verweigert.

Das deutsche Außenministerium hat einem Bericht der deutschen Zeitung Bild widersprochen, dass die Regierung nicht zwischen normalen Pässen russischer Staatsbürger und solchen unterscheidet, die nach einem Erlass des russischen Präsidenten Wladimir Putin seit April im besetzten ukrainischen Donbass verteilt worden sind. Dies teilte das Auswärtige Amt auf Anfrage der DW mit.

Wie aus der Antwort hervorgeht, kennt die deutsche diplomatische Abteilung keinen einzigen Fall, in dem die Inhaber solcher Pässe ein Visum erhalten hätten. Das Außenministerium erinnerte daran, dass gleichzeitig Einwohner der besetzten Gebiete einen ukrainischen Pass beantragen und ohne Visum nach Deutschland einreisen können.

«Deutschland verhandelt auf EU-Ebene über eine einheitliche Behandlung von in der Ostukraine ausgestellten Pässen. Die technischen Details eines solchen Systems müssen noch geklärt werden», sagte das Außenministerium.

Das Ministerium erinnerte daran, dass die Haltung des offiziellen Berlins zu diesem Thema in vollem Einklang mit der auf dem Gipfeltreffen EU-Ukraine am 10. Juli 2019 angenommenen Erklärung steht. In der Erklärung geht es: «Die EU ist bereit, in enger Abstimmung mit ihren internationalen Partnern weitere Optionen zu prüfen, einschließlich der Nichtanerkennung russischer Pässe, die unter Verstoß gegen die Minsker Abkommen ausgestellt wurden».

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