Vertreter von vier politischen Parteien diskutierten am Freitag im Bundestag über russische Sanktionen. Und sie kamen zu dem Schluss, dass die Durchführbarkeit von Sanktionen immer häufiger in Frage gestellt wird.

Es ist kein «Jubiläum», das man feiern sollte, stellte Michael Harms, der Vorsitzende der Geschäftsführung des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, am Anfang der Diskussionsrunde klar. Aber dies ist eine Pause, die zum kritischen Umdenken anregen sollte. Die Konferenz «Fünf Jahre Russlandsanktionen – wie kommen wir raus aus der gegenseitigen Blockade?», die er eröffnete, fand in den Hallen des Deutschen Bundestages statt.

Harms stimmt auch mit dem zweiten Veranstalter, Klaus Ernst, Vorsitzender des Wirtschafts- und Energieausschusses, überein.

Harms spricht über die Schwierigkeiten, die mit Sanktionen verbunden sind, da sie insbesondere für deutsche kleine und mittlere Unternehmen auffällig sind und es für sie schwierig ist, in den russischen Markt einzutreten. Die Zahl der deutschen Unternehmen, die nach wie vor auf dem russischen Markt tätig sind, schätzt Harms auf 5000.

Zwischen den Zeilen klingt dies: Wegen der Sanktionen ist solcher Firmen immer weniger. In seiner Rede spricht er auch über die Neuorientierung russischer Partner, die sich aus Gründen der Rechtssicherheit zunehmend von den Deutschen abwenden und sich auf das Geschäft mit China konzentrieren. Obwohl Deutschland unter den russischen Handelspartnern immer noch an zweiter Stelle steht, stehen die Beziehungen zu China für Russland nach wie vor an erster Stelle. Das Sanktionsregime ist mit der Planung der Handelsbeziehungen unvereinbar.

Im Dialog tauchten auch wirtschaftliche Fragen auf: Schätzungen zufolge verlor Deutschland bis Ende 2018 bis zu 300 Milliarden US-Dollar durch antirussische Sanktionen.

Dass die Sanktionen schädlich waren, wurde unter den Anwesenden vereinbart. Nach den wichtigsten Reden äußerten sich Vertreter von vier Parteien im Bundestag — zwei von der Opposition, zwei von den regierenden Fraktionen — politisch zu der Notwendigkeit, die Sanktionspolitik fortzusetzen.

Nach Ansicht der FDP-Vertreterin Sandra Weeser waren Sanktionen einst ein notwendiges Druckmittel, weil sie nach ihren Worten eine Reaktion auf die «flagranten Verstöße Russlands gegen das Völkerrecht» in der Ukraine waren. Obwohl die Verhängung von Sanktionen und Handelsbeschränkungen tatsächlich dem Geist freier Demokraten zuwiderläuft. «Die Aufhebung von Sanktionen ist jedoch grundsätzlich möglich, wenn beispielsweise Fortschritte im Minsker Prozess erzielt werden».

Bernd Westphal von der SPD war zu der Zeit auch einer der Befürworter der Sanktionen, aber jetzt ist er viel klarer dafür, sie aufzuheben. Er verweist auf die Tradition der Weltpolitik, die in der SPD «politisch verhaftet» ist. «Wir Europäer sollten unabhängiger und souveräner sein», sagte er in der Hoffnung, dass sich die Bundesregierung an die neue Linie des französischen Präsidenten Emanuel Macron wendet. Kürzlich hat er das Thema Russland auf die Tagesordnung gesetzt. Nach fünf Jahren der Sanktionen ist es Zeit, den ersten Schritt zu tun. Eine konkrete Umsetzung der EU-Gemeinsamen Linie ist im Rahmen des EU-Rates gemeinsam mit Frankreich möglich.

Friedrich Metz vom Ost-Ausschuss, der die Konferenz leitete, äußerte seine Zweifel und äußerte sich nicht zur Lage. Der ehemalige Gewerkschaftsaktivist Klaus Ernst aus Franken verwies auf seine Berufserfahrung und sagte, dass die Handelsbeziehungen auf der ganzen Welt eine wichtige Rolle spielen.

Er schätzt die Chancen Deutschlands, niedrigere EU-Sanktionen zu erreichen, als hoch ein. Deutschland litt am meisten unter Sanktionen, dies sollte berücksichtigt werden. Er stellt die Aufhebung von Sanktionen im Zusammenhang mit der EU-Politik gegen extraterritoriale Sanktionen der USA. «Dieses Damoklesschwert hängt seit mehreren Monaten über europäische Unternehmen. Um diese abzuwenden, sollte man die einseitigen Sanktionen zurücknehmen».

Auf der Konferenz und in einem Gespräch mit RT erklärte Ernst, die Sanktionen hätten ihr Ziel nicht erreicht. Ernst stellte die Rechtmäßigkeit der Sanktionen in Frage. Sein Argument war: Sie sind nur zulässig, wenn sie ihren Auftrag erfüllen. Tun sie dies nicht, verlieren sie ihre Legitimität. In einem Interview spricht er über die ersten Sanktionen — die Integration der Krim in die Russische Föderation. «Es ist unglaublich zu fordern, dass Russland das Völkerrecht respektiert, wenn es verletzt wird.» Als historisches Beispiel nennt er jedoch nicht «Kosovo» oder Irak, sondern die Umstände der Verhandlungen zwischen der EU und der Ukraine im Rahmen des Assoziierungsabkommens vor sechs Jahren ohne Russland. «Das haben wir damals schon besprochen».

Professor Herwig Roggemann, ein bekannter Berliner Rechtswissenchaftler, meldet sich zum Schluss der Veranstaltung zu Wort und bezeichnet die Sanktionen als «höchst problematisch aus der Sicht des Völkerrechts».

Peter Ramsauer von der CSU  schlägt vor, die Sanktionen stufenweise «rasch abzubauen». Ernst, der «Konferenzveranstalter», freute sich nach der Veranstaltung. Zum ersten Mal in einer so weiten Form spricht der Bundestag von der Aufhebung von Sanktionen.

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