Aus Protest gegen die Rückkehr Russlands wird Delegation der Ukraine an der Herbstsitzung der PACE nicht teilnehmen.

Oleh Senzow wird jedoch in Straßburg sein.

Die Herbstsitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) findet vom 30. September bis 4. Oktober in Straßburg statt. Nach dem Programm des Treffens sind auch Feierlichkeiten anlässlich des 70-jährigen Bestehens des Europarates geplant.

Als Reaktion auf die bedingungslose Rückkehr der russischen Delegation zu PACE wird ständige Delegation bei der PACE, die in der Werchowna Rada der Ukraine bei der neunten Einberufung gebildet wurde, keine Anträge auf Genehmigung ihrer Befugnisse stellen und daher nicht an der Herbstsitzung teilnehmen.

Am Dienstag, 1. Oktober, wird der französische Präsident Emmanuel Macron Fragen beantworten. Der französische Vorsitzende hat bereits 89 Fragen von Delegierten erhalten. Am selben Tag wird Macron an den Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag des Europarates teilnehmen, die auf höchster nationaler und internationaler Ebene in der Straßburger Oper stattfinden werden. Zu der Zeremonie wurden rund 1.200 hochkarätige Gäste eingeladen.

Am Dienstag findet in Form einer gesonderten Veranstaltung ein Meinungsaustausch mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, statt.

Am Mittwoch, 2. Oktober, wird die neue Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, zum ersten Mal vor der Versammlung sprechen. Sie wird auch die erste Pressekonferenz für Journalisten abhalten. Am selben Tag wählen die Delegierten den PACE-Vizepräsidenten für die Quote der russischen Delegation.

In dieser Woche wird ein ukrainischer Regisseur, ein ehemaliger russischer Gefangener Oleh Senzow, in Straßburg sein. Er wird mit der Öffentlichkeit in der Ständigen Vertretung der Ukraine beim Europarat zusammentreffen und an der Veranstaltung zur Frage der Zerstörung des Mechanismus zum Schutz der Menschenrechte durch die autoritären Regime teilnehmen.

Im Hauptentwurf der Tagesordnung der Tagung wird die Versammlung den Schutz freiwilliger anonymer Informanten, die allgemeinen Standards des Ombudsmann-Instituts, den Schutz der Opfer des Terrorismus sowie das jüdische Kulturerbe berücksichtigen. Darüber hinaus wird der Preisträger des nach Vaclav Havel benannten PACE-Menschenrechtspreises bekannt gegeben.

Dem Sitzungsprogramm zufolge wird die PACE die Funktionsweise der demokratischen Institutionen in der Republik Moldau, einen Dialog nach der Überwachung mit Nordmakedonien und den Beitrag der Entwicklungsbank des Europarates zur Annahme integrativer Gesellschaften erörtern. Die Delegierten werden auch Debatten über Arbeitsmigration in Osteuropa sowie über Gewalt in der Geburtshilfe und Gynäkologie führen.

Метки по теме: