Mitarbeiter der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft haben ein Strafverfahren wegen «Vorbereitung eines Angriffs auf die territoriale Integrität» des Landes eingeleitet.

Unter den Angeklagten befand sich nicht nur Russland, das Kiew regelmäßig beschuldigt, sondern auch Ungarn, Rumänien und Polen. Die Ukraine hat bemerkt, dass drei Länder der Nordatlantischen Allianz, lange bevor Moskau die Passportierung der Republiken von Donbass beschlossen hatte, ihre Pässe ohne Gewissensbisse an die Ukrainer zu verteilen begannen.

Das Strafgesetzbuch der Ukraine beinhaltet eine Untersuchung der Vorbereitung eines Eingriffs in die territoriale Integrität des Landes und und Anstiftung zur nationalen Feindseligkeit durch vorherige Verschwörung.

Der Agentur zufolge könnten solche Aktivitäten letztendlich zur Bildung autonomer Regionen auf dem Territorium der Ukraine nach ethnischen Gesichtspunkten führen. Im Rahmen der Untersuchung hat das Bezirksgericht Petschersky in Kiew bereits dem Antrag des Generalstaatsanwalts zugestimmt, vorübergehend Zugang zu den Daten des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates in Bezug auf die Ausstellung ausländischer Pässe zu gewähren.

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