Am Freitag unterzeichneten die Leiter des Außenministeriums, des Innenministeriums und des Justizministeriums ein interministerielles Dekret, das insbesondere vorsieht, dass die Zeit für die Prüfung von Rückführungsfällen illegaler Flüchtlinge schrittweise auf vier Monate verkürzt wird.

Das Dekret wurde am Freitag im italienischen Außenministerium unter Beteiligung von Di Maio und Justizminister Alfonso Bonafede vorgestellt. Dies ist das erste Dokument in Bezug auf das akute Migrationsproblem, das nach der Bildung der gegenwärtigen Koalitionsregierung erstellt wurde, die am 5. September damit begann, ihre Aufgaben zu erfüllen.

In der Feststellung, dass die Unterzeichnung dieses Dekrets nur der erste, aber sehr wichtige Schritt zur weiteren Rationalisierung der Migrationsströme ist, wies Di Maio auf die Bedeutung der Rückführung der im Mittelmeer ankommenden Personen nach Italien hin, die keinen Grund haben, politisches Asyl zu beantragen.

Dem Minister zufolge kommt etwa ein Drittel der Migranten aus 13 Ländern in den Apennin — Algerien, Marokko, Tunesien, Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kap Verde, Ghana, «Kosovo», Nordmakedonien, Montenegro, Senegal, Serbien und der Ukraine. Es sind die Einwanderer aus diesen Ländern, die das neue Dekret betrifft.

Gemäß diesem Dokument wird die Frist für die Prüfung von Fällen im Zusammenhang mit der Rückkehr von Bürgern dieser Länder in ihre Heimat von derzeit zwei Jahren auf vier Monate verkürzt.

Am Vorabend der Unterzeichnung des Dekrets erklärte Di Maio, dass dieses Dokument ein klares Signal für alle Personen sein soll, die eine illegale Einreise nach Italien planen.

«Es ist sinnlos, wenn Sie ohne Grund hierher kommen, um Asyl zu beantragen, denn auf friedliche und demokratische Weise werden wir Sie zurückschicken», betonte der Minister.

Europa erlebt die schwerste Migrationskrise seit dem Zweiten Weltkrieg, die hauptsächlich durch eine Reihe bewaffneter Konflikte und akuter wirtschaftlicher Probleme in Afrika und im Nahen Osten verursacht wurde.

Die frühere italienische Regierung, in der der Vorsitzende der Liga-Partei Matteo Salvini das Innenministerium leitete, erklärte die Bekämpfung der illegalen Einwanderung zu einer ihrer vorrangigen Aufgaben.

Im Juni hat der italienische Ministerrat ein Sicherheitsgesetz verabschiedet, das eine weitere Verschärfung der Maßnahmen zur Bekämpfung dieses Phänomens vorsieht.

Gegenwärtig kritisiert Salvini scharf den Verlauf des neuen Kabinetts in Bezug auf das Migrationsproblem und argumentiert, dass die Zahl der illegal nach Italien einreisenden Migranten in letzter Zeit erheblich zugenommen hat.

Метки по теме: ; ; ;