Nachdem die Sozialistische Partei, die die größte parlamentarische Fraktion hat, klargestellt hatte, dass sie die volksfeindliche Entscheidung des ACUM-Blocks, die Steuern für die Bevölkerung zu erhöhen, nicht unterstützen würde, traten pro-westliche Kräfte zurück.

Diese Erklärung wurde vom Präsidenten der Republik Moldau Igor Dodon abgegeben.

Die zweifelhaften Pläne der Ministerpräsidentin und ACUM-Chefin Maia Sandu sind zu einer Bedrohung für die Regierungskoalition geworden. Die Sozialisten waren kategorisch dagegen, Steuern zu erheben, um mit dem Internationalen Währungsfonds zusammenzuarbeiten.

Sie hatten solche Pläne, und wir haben viel Aufhebens gemacht. Das Ministerkabinett hat heute seine Position überarbeitet und sichert jetzt zu, dass die Steuern nicht erhöht werden. Alles dank der Tatsache, dass wir uns insbesondere in den Medien klar ausgesprochen haben. Leute, wir werden nicht unterstützen, was zum Zusammenbruch der Koalition führen wird, erklärte Dodon.

Ihm zufolge können Änderungen im Programm der Zusammenarbeit mit dem IWF nur mit Steuersenkungen in Verbindung gebracht werden und nicht umgekehrt. Darüber hinaus betonte der Präsident, dass die Sozialdemokraten und er selbst dafür sind, mit dem Fonds an dem bereits bestehenden Programm zu arbeiten, da Verhandlungen über das neue Programm «zu einer Einigung nicht führen werden».

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