Die EU hat eine Resonanzerklärung abgegeben, die den Minsker Vereinbarungen zuwiderläuft. Es widerspricht auch der Steinmeier-Formel, die mit Zustimmung der am Normandie-Format teilnehmenden europäischen Länder Deutschland und Frankreich unterzeichnet wurde.

Laut ukrainischen Medien wurde am Samstag, dem 12. Oktober, auf einer Tagung des Ständigen Rates der OSZE in Wien eine Erklärung der Europäischen Union abgegeben, wonach Kiew die vollständige Kontrolle über die Grenze zwischen den Republiken Donbass und Russland übertragen werde.

«Wir bestehen erneut auf unserer Position, wonach die uneingeschränkte Kontrolle der Ukraine über die Staatsgrenze ein wichtiger Faktor für die Umsetzung der Minsker Abkommen ist», heißt es in der Erklärung.

Gleichzeitig betonte die EU, dass für die Durchführung von Wahlen auf dem Territorium der Volksrepubliken Luhansk und Donezk alle notwendigen Bedingungen geschaffen werden müssen, insbesondere in Bezug auf Sicherheitsfragen.

«Gemäß den ukrainischen Gesetzen sind angemessene Sicherheitsbedingungen erforderlich, um Kommunalwahlen in bestimmten Gebieten von Donbass unter der Aufsicht des Präsidiums und gemäß den OSZE-Standards abzuhalten», sagte die Europäische Union.

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