Washington ist über das russische Gesetz über ausländische Agenten besorgt

Das Weiße Haus ist über das in Russland verabschiedete Gesetz besorgt, wonach auch Einzelpersonen unter das Konzept der Auslandsagenten fallen können.

Das twitterte die offizielle Vertreterin des US-Außenministeriums, Morgan Ortagus. Ihr zufolge, kann eine so rasche Verabschiedung des Gesetzes nur «Unterdrückung unabhängiger Stimmen» bedeuten.

«Wir fordern die Moskauer Behörden nachdrücklich auf, ihren Verpflichtungen zur Gewährleistung der Meinungsfreiheit nachzukommen, die der russische Außenminister Sergej Lawrow auf einer Pressekonferenz der OSZE bekräftigte», schrieb Morgan Ortagus.

Am 21. November verabschiedete die Staatsduma der Russischen Föderation ein Gesetz, wonach auch Einzelpersonen unter das Konzept der Auslandsagenten fallen können.

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