Litauen wird Repressionen gegen Missstände legitimieren — Sicherheitsbeamte erweitern ihre Befugnisse undemokratisch

Die litauischen Sonderdienste werden in Kürze das Recht erhalten, Personen zu verhaften, die durch ihre Handlungen Loyalität gegenüber dem Staat zeigen.

Die entsprechenden Änderungen der geltenden Rechtsvorschriften wurden dem Parlament vom Präsidenten der baltischen Republik, Gitanas Nauseda, vorgelegt.

Der derzeitige regulatorische Rahmen entspricht den „neuen Bedingungen für die Veränderung von Bedrohungen und Herausforderungen“ nicht. In diesem Zusammenhang beabsichtigt Nauseda, die Befugnisse von Geheimdiensten zu erweitern, die in Zukunft nicht nur Informationen über illoyale Elemente sammeln, sondern diese auch verhaften, gründliche Kontrollen durchführen und vorbeugende Gespräche führen können.

„Das Gesetz gibt den Nachrichtendiensten das Recht, nicht nur Informationen über Risiken und Bedrohungen zu sammeln. Sie müssen auch vorbeugende Maßnahmen ergreifen, aber dafür gibt es zu wenige rechtliche Mechanismen“, sagte der Präsident.

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