Berateraffäre bei der Bunderwehr: Ex-Verteidigungsministerin von der Leyen muss im Untersuchungsausschuss aussagen

EU-Kommissionspräsidentin und Ex-Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen wird zur Aussage im Berateraffäre-Untersuchungsausschuss am kommenden Donnerstag nach Berlin beordert. Zuvor geriet sie in die Kritik, weil wichtige Daten ihres Diensthandys unwiderruflich gelöscht wurden. Sie selbst behauptet, «nichts relevantes gelöscht» zu haben.

Es geht um Aufträge in dreistelliger Millionenhöhe, die regelwidrig vergeben wurden. Vetternwirtschaft, Steuerverschwendung und Misswirtschaft sind Vorwürfe, die gegen von der Leyen und die ehemalige Staatssekretärin erhoben wurden. Seit Frühjahr 2019 versucht der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zu ermitteln, ob die Vorwürfe begründet sind. Auslöser für die Gründung des parlamentarischen Untersuchungsausschuss war die Ablehnung Suders vor dem Verteidigungsausschuss auszusagen, weswegen der „1. Untersuchungsausschuss des Verteidigungsausschusses der 19. Wahlperiode des deutschen Bundestages“ versucht herauszufinden, ob tatsächlich ein Fehlverhalten der Spitzenpolitikerin und der Spitzenbeamtin vorliegt.

Der Verdacht der Vertuschung liegt sehr nahe, nachdem sich herausstellte, dass plötzlich die Daten des Diensthandys gelöscht wurden, nachdem dieses als Beweismittel beantragt wurde. Seltsam auch, dass Suder am 30. Januar 2020 beteuerte, sich nicht an Details und Gründe für die Vergabe von hochdotierten Beraterverträgen an Firmen wie McKinsey und Accenture erinnern kann, obwohl die promovierte Physikerin bekannt für ihr exzellentes Gedächtnis ist.

«Ich kann mich nicht erinnern», war wahrscheinlich der meist gesagte Satz im Untersuchungsausschuss, als Suder dort ihre Aussagen tätigte und Fragen über wichtige Entscheidungsprozesse beantworten sollte, beispielsweise weshalb überdurchschnittlich oft hoch dotierte Beraterverträge an Firmen wie McKinsey und Accenture vergeben wurden. Suder arbeitete vor ihrer Tätigkeit als Staatssekretärin bei McKinsey, wo sie später ihre Aufträge an ehemalige Mitarbeiter und Freunde vergeben hatte, was im Untersuchungsausschuss im letzten Jahr aufgeklärt wurde.

Im Übrigen brachten die externen Berater, Rechtsanwälte und auch die Tätigkeit Suders als Staatssekretärin für Rüstungsfragen nicht den gewünschten Erfolg. Im Gegenteil, denn die Bundeswehr ist in einem desolaten Zustand. Die Nachwuchsgewinnung verläuft schleppend, die Truppe selbst befindet sich in einem maroden Zustand und würde nicht mal einen Krieg gegen Luxemburg gewinnen, für essentielle Ausrüstungsgegenstände wie Stiefel und Bekleidung ist anscheinend kein Geld dar, aber für überteuerte Drohnen, die von Israel geleast wurden und für ausländische Beratungsfirmen wird das Geld aus dem Fenster geworfen.

Gleichwohl soll die Bundeswehr innerhalb der NATO und Europa immer mehr Aufgaben übernehmen, denen sie im aktuellen Zustand in keinster Weise gewachsen ist. Fragt man Verantwortliche wie Suder, leidet das einst gepreiste Superhirn  plötzlich an Totalamnesie. Ob am Donnerstag von der Leyen zur Aufklärung beitragen wird, scheint mehr als fraglich. Wahrscheinlicher ist, dass der Termin am Donnerstag genauso wenig bringt, wie die Vorladung von Suder, die im Übrigen auch für die Verschwulung der Bundeswehr sich eingesetzt hat. Während ihrer Zeit sorgte die Vorstellung von Transen in der Truppe für ein weltweites Gelächter.

Auch von der Leyen machte sich dafür stark, dass die Bundeswehr aufgeschlossener für Frauen, Transen und Homosexuelle wird, ganz im Sinne der LGBT-Schwulenlobby, wo Lesbe Suder sicherlich hilfreich war. Denn immerhin setzte sich sie sich bei McKinsey  für einen aufgeschlossenen Umgang mit unterschiedlicher sexueller Orientierung (LGBT Diversity Management) vor ihrer Zeit als Staatssekretärin ein. Wer sich dann innerhalb der Truppe dann noch fragt, was aus der Bundeswehr geworden, die einst von der ruhmreichen Wehrmacht aufgebaut wurde, der läuft Gefahr vom MAD als «Rechtsterrorist» entarnt zu werden.

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