Wahldesaster in Thüringen: Als die Demokratie faschistisch wurde

Die Wahl in Thüringen hat gezeigt, dass nicht die AfD eine Gefahr der Demokratie ist, sondern die etablierten Parteien demokratischen Handeln der AfD versuchen, mit autoritären Mitteln zu bekämpfen. Deswegen werden auch demokratische Alternativen aus der Schweiz nicht als vorbildlich, sondern wohl eher als faschistisch, euphemistisch als utopisch abgetan.

Seit der letzten Woche steht die Politik in Deutschland auf dem Kopf. Die kuriose Wahl des thüringischen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich von der liberalen FDP, die mal mit ein paar Dutzend Stimmen bei der Wahl Ende Oktober 2019 in den Landtag Thüringen eingezogen ist, führte zu einem politischen Erdbeben in ganz Deutschland. FDP-Zentralen wurden angegriffen, Feuerwerks-Raketen auf Parteimitglieder geschossen, die Frau von Thomas Kemmerich wurde angespuckt und Politiker der Partei wurden gar  als «Faschisten» diffamiert.

Der Grund: Kemmerichs Wahl zum Ministerpräsidenten wurde auch durch Stimmen der AfD entschieden. Der amtierende Ministerpräsident Bodo Ramelow von der Partei Die Linke verlor gegen Kemmerich im dritten Wahlgang knapp, obwohl seine Partei mit 31 Prozent der Stimmen der eigentlich Wahlsieger ist. Die FDP erreichte — wie gesagt — mit fünf Prozent gerade mal den Einzug ins Landesparlament.

Zugegeben, mit solch einer Entscheidung hatte kaum jemand gerechnet. Doch nur wenige Tage später musste dann Kemmerich seinen Posten auf Druck seiner Parteiführung als Regierungschef aufgeben, die nun bundesweit Anfeidungen ausgesetzt ist. Weitere politische Konsequenzen innerhalb der FDP sind nicht auszuschließen, denn immerhin kündigte sogar gestern Annegret Kramp-Karrenbauer ihren Rückzug als CDU-Parteichefin an, weil es innerhalb der CDU Probleme im Umgang mit der AfD und der der Linkspartei gibt.

Ihrer Auffassung nach dürfe man mit keiner dieser Parteien zusammenarbeiten. Bundeskanzlerin Angela Merkel hingegen sprach sich Tage zuvor für eine zweite Amtszeit von Ramelow aus, für den sich auch SPD und Grüne ausgesprochen haben, die ebenfalls in Thüringen nicht einmal annähernd zehn Prozent der Wählerstimmen bei der Thüringer Landtagswahl im letzten Oktober für sich gewinnen konnten.

Dennoch skandalisierten gerade diese beiden Parteien am allermeisten die Wahl Kemmerichs. Vor allem die Parteispitzen. Während sich Grünen-Chef Robert Habeck am lautesten für Absetzung oder «Bereinigung» der Wahl Kemmerichs  aussprach, drohten die SPD-Vorsitzenden Saskia Eskens und Walter Bojahns gar mit dem Aus der Großen Koalition in Berlin. Für die etablierten Parteien CDU, SPD, Grüne und Linke war es mehrheitlich eine Schande, dass sich Kemmerich mit Stimmen der AfD hat wählen lassen. Neuwahlen schließen diese Parteien allerdings aus, weil sie sich dem Risiko bewusst sind, die AfD könne bei einer Neuwahl noch mehr Stimmen für sich gewinnen.

Erinnern wir uns daran, dass die AfD bei der Landtagswahl in Thürigen 2019 im Vergleich zur letzten Wahl 2014 um 12,8 Prozent ihr Ergebnis verbessern konnte. Damit haben sie mehr Stimmenanteil als SPD, Grüne und FDP zusammen, somit entsprechend auch mehr Sitze im Parlament. Die CDU lag ebenfalls knapp hinter der AfD, aber deutlich hinter der Partei Die Linke, die ebenfalls ihr Ergebnis um etwa 2,8 Prozent der Stimmen verbessern konnte. Das ist auch der Grund, für den eigentlichen Skandal in Thüringen, dass die Abeordneten nämlich mehr als drei Monate gebraucht haben, um überhaupt einen Ministerpräsident und damit eine Landesregierung zu wählen.

Dieser Skandal zieht sich weiter, denn durch den Rücktritt von Kemmerich steht man in Thüringen wieder da, wie bereits am 27. Oktober 2019, wo man noch parteiübergreifen Die Linke zum Wahlsieger erklärte, was sie mit ihren beachtlichen 31 Prozent auch ist, womit sie auch 29 Sitze im Parlament erreichen konnte. Damit dürfte ihr wohl auch der Regierungsauftrag zustehen.

Allerdings auch kein dankbarer Auftrag, denn eine Zusammenarbeit mit der AfD und der CDU ist bekanntermaßen nicht möglich, beziehungsweise wird eine solche Zusammenarbeit von vorneherein ausgeschlossen. Schuld daran scheint wohl der Wähler zu sein, der ein solches Ergebnis zustande gebracht hat.

Die Demokratie als politisches System stammt zwar aus der Antike, ist aber wohl in Deutschland nicht ausgereift. Jedenfalls gibt in Deutschland es für solche Fälle wie in Thürigen anscheinend kein Patentrezpet, das alle Parteien an einen Tisch zwingt, um eine funktionierende Regierung zu bilden. Eine Lösung hierfür gibt es allerdings im deutschsprachigen Raum schon. Es nennt sich Proporz, abgeleitet vom lateinischen Wort proportio zu deutsch „Verhältnis».

Gemeint ist damit eine Regierung, die aus allen Parteien gebildet wird, eine sogenannte Allparteienregierung, in der jede Partei im Verhältnis zu ihrem Stimmenanteil im Parlament an der Regierung beteiligt werden kann. In Österreich wird das in den Landesverfassungen der Bundesländer Oberösterreich und Niederösterreich zwingend vorgeschrieben. Man spricht auch von einer Konzentrationsregierung. In der Schweiz gilt ein ähnliches System sogar auf Bundesebene, wo man eine Konkordanzregierung bildet, die allerdings nur die drei stärksten Parteien für die Regierungsbildung (Bundesrat) berücksichtigt, nicht aber Parteien, die hinter den stärksten Parteien in der Schweizerischen Bundesversammlung (Parlament).

Würde man also das das Schweizer Modell auf Thüringen anwenden, so würde von die Regierung in Thüringen von der Linkspartei, der CDU und der AfD gebildet werden. Für die CDU ein Albtraum, die als bislang erfolgreichste Partei mit beiden Partien von vorne herein eine Zusammenarbeit ausschließen würde. Die AfD könnte sich zumindest eine Zusammenarbeit mit der CDU vorstellen, allerdings nicht mit der SED-Nachfolgepartei Die Linke, was auf Gegenseitigkeit beruht. Die Linke würde am liebsten mit der SPD und den Grünen, eine Rot-Rot-Grün-Koalition bilden.

Einigkeit besteht bei allen etablierten Parteien zumindest darin, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD ein «Dammbruch» wäre, weswegen man seit der Gründung der AfD Anfang 2013 jedes mal diese Option von vorneherein auschließt. Spätestens seit dem wachsenden Erfolg der AfD würde eine Proporz- und Konkordanzregierung in Deutschland am Widerstand dieser Parteien scheitern. Und auch in Österreich wurde die Allparteienregierung in den meisten Bundesländern durch ein «freies System» ersetzt.

Abgesehen davon, dass solche Verfassungsänderungen im Hinblick auf die Zukunft in Anbetracht des zunehmenden Wahlerfolges sowieso utopisch erscheinen, so hat auch die Wahl Kemmerichs in Thüringen gezeigt, dass verfassungsrechtliche Garantien wie das freie Mandat, nicht einmal mehr das wert sind als das Stück Papier auf dem sie niedergeschrieben sind. Der gewählte Abgeordnete sein Mandat im Parlament weisungsfrei ausübt, an keine Aufträge der Wähler, seiner Partei oder seiner Fraktion gebunden, sondern nur an sein Gewissen. Im Gegensatz hierzu steht das imperative Mandat.

Die gestern zurückgetretene CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer, so wird auch geschrieben, stand zwar seit langem auch innerhalb ihrer Partei in der Kritik. Spätestens aber seit die CDU in Thüringen an der Wahl von Kemmerich beteiligt war, wird ihr angelastet, sie habe den Willen der Parteispitze nicht in Thüringen durchsetzen können. Das freie Mandat ist also dem Grunde nach vorhanden, informell soll aber das imperative Mandat innerhalb der Partei durchgesetzt werden, sollte das nicht funktionieren, dann sollen gesteuerte Medien, die Verwaltung und letztlich der Mob auf der Straße zeigen, was für Konsequenzen es nach sich ziehen kann, wenn Abgeordnete tatsächlich eigenständig und möglicherweise gegen den Willen der Parteispitze und dem herrschenden Konsens zu handeln.

 

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