Nächster Rückzug innerhalb der CDU: Landeschef Mohring zieht aus der thüringer Spitze zurück

Mit diesem Schritt will Mohring, dass «die persönlichen Interessen zurückgestellt werden und dass wir einen gemeinsamen Weg für die Zukunft finden“.

Das Wahldebakel, nachdem die CDU gemeinsam mit der AfD den FPD-Politiker Thomas Kemmerich wählte, der nach breiten öffentlichen Protesten sein Amt wieder räumte, zieht weitere Konsequenzen nach sich. Nachdem Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer ihren Rücktritt als CDU-Parteichefin bereits zu Beginn dieser Woche angekündigt hat, folgt nun auch der unter Beschuss stehende Mike Mohring, der auf Twitter seinen Rückzug aus dem CDU-Landesvorstand verkündete.

„Ich glaube, wir tun gut daran, dass wir unsere Partei befrieden, dass die persönlichen Interessen zurückgestellt werden und dass wir einen gemeinsamen Weg für die Zukunft finden“, sagte Mohring. „Ich möchte diesem Weg nicht im Wege stehen und deswegen auch nicht erneut für den Landesvorstand kandidieren.“

Mohring geriet medial und politisch unter Beschuss, weil er zusammen mit der AfD und der FDP verhindern wollte, dass Bodo Ramelow (Die Linke)  als Ministerpräsident von Thüringen wiedergewählt wird. Im dritten Wahlgang scheiterte Ramelow tatsächlich an Kemmerich, der überraschend die absolute Mehrheit im Parlament erhielt. Daraufhin kam es innerhalb der CDU zu einem politischen Erdbeben, das bis heute noch anhält. Mohring warf man in dieser Angelegenheit vor, gegen den Unvereinbarkeitsbeschluss verstoßen zu haben, nicht mit der AfD zu kollaborieren.

Seinen Rückzug kündigte Mohring bereits letzte Woche an. Der CDU-Politiker war seit 2014 Chef der CDU Thüringen und führte die Partei im Wahlkampf 2019 in Thüringen, wo die CDU Ende Oktober über 11 Prozent der Stimmen verlor und hinter der AfD und der Linkspartei nur noch drittstärkste Kraft im Parlament ist. Seit über drei Monaten versucht man in Thüringen nun einen Ministerpräsidenten zu wählen, der letzte Versuch endete in diesem Eklat.

Die CDU streitet sich indes in der Frage, inwieweit man mit der Partei Die Linke nun zusammenarbeitet und sich auf einen Ministerpräsident einigt, der nicht entscheidend von der AfD mitgewählt werden kann. Die Linke hat als stärkste Fraktion dem Grunde nach den Regierungsauftrag, somit auch das Recht den Ministerpräsidenten zu stellen. Innerhalb der CDU spricht man sich indes dafür aus, zusammen mit Linkspartei und anderen Parteien einen Konsenskandidaten zum Ministerpräsidenten zu wählen.

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