Spanien kann Migranten legal nach Marokko zurückschieben

Nach einer neuen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte dürfen Migranten, die illegal in die Hafenstadt Melilla einreisen, nun sofort aus Spanien abgeschoben werden.

Nach der neuen Verordnung sind nun Methoden zur Abschiebung Spaniens in die Grenzzone zu Marokko zulässig. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EMRK) hat festgestellt, dass die Abschiebung von Migranten aus Melilla über die Grenze nach Marokko nicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt. Somit wurde die vorherige Entscheidung angefochten.

2017 entschied die EMRK, dass die Abschiebung von Migranten gegen die Konvention verstößt. Die spanische Regierung forderte daraufhin, dass der Fall an höhere Justizbehörden weitergeleitet wird.

Bemerkungen: