Von der Leyen enttäuscht den Untersuchungausschuss Bundeswehr-Berater-Affaire

Vor dem Untersuchungsausschuss räumte die Ex-Verteidigungsministerin «bedauerliche Fehler» ein, mehr aber auch nicht.

Für externe Unternehmensberater gab das Bundesministerium für Verteidigung Beträge in dreistelliger Millionenhöhe aus, um die Bundeswehr für die Zukunft zu rüsten. Dabei trug die Bundeswehr mehr Nutzen als Schaden davon, während dich internationale Unternehmensberatungen wie McKinsey sich am deutschen Steuerzahler bereicherten. Viele dieser Aufträge wurden anscheinend auch regelwidrig an solche Berater vergeben, weswegen der Verdacht auf Vetternwirtschaft laut wurde.

Auslöser des Ausschusses war dabei allerdings nicht EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als damalige Ministerin im Bendler-Block direkt, sondern ihre Staatssekretärin Katrin Suder, die lange zuvor bei McKinsey gearbeitet hat. Suder wurde vor zwei Wochen befragt, wie es zu den verschwenderischen Vergaben kam, konnte sich dabei kaum an etwas erinnern. Der Untersuchungsausschuss zeigte sich darüber verwundert, weil die promovierte Physikerin für ihr gutes Gedächtnis bekannt wurde.

Nun wurde von Leyen gestern befragt, vor allem weswegen man ihre Handy-Daten unwiderruflich löschte. Dort sei ihrern Angaben zufolge nichts relevantes drauf gewesen, sie telefoniere nur und benutze keine SMS und Chatfunktionen. So richtig glauben, wollte man ihr das allerdings nicht. Schließlich räumte sie ein, dass Fehler passiert seien, was sie bedaure, mehr aber auch nicht. Zu vielen Vorgängen während ihrer Amtszeit verwies sie darauf, dass dies dem Parlament längst bekannt sei.

Strafrechtlich relevant dürfte von der Leyen sich nach den bisherigen Ermittlungsergebnissen nicht verhalten haben. Ob Anklage gegen Suder erhoben wird, entscheidet die Staatsanwaltschaft, nachdem sie die Ergebnisse der Untersuchungen gesichtet hat. Es muss festgestellt werden, wer für die regelwidrigen Vergaben verantwortlich war, wer seine Aufsichtspflicht verletzt hat. Suder oder von der Leyen? Aktuell sieht es danach aus, dass beide ungestraft bleiben.

War der Ausschuss also umsonst? Der Sprecher der Linken im Ausschuss, Matthias Höhn verneint das laut ARD: «Wie aus der Hausspitze nach unten durchregiert worden ist — an Regeln vorbei. Welche ‘Kennverhältnisse’ es gab. Das haben wir alles aufklären können. Insofern hat sich der Ausschuss gelohnt.»

Zudem soll diese Praxis unter der amtierenden Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer bereits unterbunden worden sein. Probleme innerhalb der Truppe will man mit der eigenen Mannschaft lösen und dabei auch internationale Berater verzichten. Die Praxis externe Berater in Ministerien heranzuziehen, ist kein typischer Vorgang, der allein im Verteidigungsministerium betrieben wird. Seit vielen Jahren ist diese Praxis in der Regierung Übung.

Internationale Kanzleien schreiben die Gesetze und Verordnungen, über die im Bundestag dann nur noch abgestimmt wird. Externe wirtschaftliche und technische Berater wollen die Regierung auf die digitale Zukunft vorbereiten, dafür seien sie unverzichtbar. Oftmals werden dann Gutachten, Termine und Arbeitstage in Rechnung gestellt, die selbst das Monatsgehalt eines Stabsoffiziers deutlich überschreiten. Oftmals veruschen internationale Unternehmen den deutschen Ministerium ihre eigene Firmenpolitik aufzwingen. Beispielsweise ist die Gender-Agenda in der Bundeswehr ein Relikt von Suders Tätigkeit bei McKinsey.

 

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