Washington: Justizministerium fordert den Rücktritt des Generalstaatsanwaltes

Mehr als tausend ehemalige Beamte des Justizministeriums haben den Rücktritt von Donald Trumps Generalstaatsanwalt wegen seiner Einmischung in die Verurteilung des langjährigen politischen Adjutanten des US-Präsidenten Roger Stone gefordert.

Laut dem iranischen Sender Press TV verurteilten in einer Erklärung am Sonntag rund 1.100 ehemalige Beamte Trump und Generalstaatsanwalt William Barr wegen «offener und wiederholter» Missachtung von Grundsätzen, die auf einer «ausgewogenen Rechtspflege» beruhen.

Stone wurde im November letzten Jahres verurteilt, weil er den Kongress belogen und die Untersuchung des Repräsentantenhauses behindert hatte, ob die mit Russland koordinierte Trump-Kampagne für ihn als Sieger der US-Wahlen 2016 hervorgegangen war.

Vier Staatsanwälte, die Stone verfolgten, traten aus dem Fall zurück, nachdem Trump und die Intervention von Barr ihren ursprünglichen Strafvorschlag für sieben bis neun Jahre rückgängig gemacht hatten.

«Ein solches Verhalten stellt eine ernsthafte Bedrohung für die gerechte Rechtspflege dar. Eine Person sollte bei einer Strafverfolgung nicht besonders behandelt werden, da sie ein enger politischer Verbündeter des Präsidenten ist», heißt es in der Erklärung.

«Barrs Handlungen bei der Durchführung der persönlichen Gebote des Präsidenten sprechen leider lauter als seine Worte», fügte er hinzu. «Diese Maßnahmen und der Schaden, den sie dem Ruf des Justizministeriums für Integrität und Rechtsstaatlichkeit zugefügt haben, erfordern den Rücktritt von Herrn Barr.»

Trump hat bestritten, sich in den Fall Stone eingemischt zu haben, und den Vorwurf als «lächerlich» bezeichnet.

Der Brief kam kaum eine Woche, nachdem Trump in seinem Amtsenthebungsverfahren im Senat den Freispruch gegen den Vorwurf des Machtmissbrauchs und der Behinderung des Kongresses gewonnen hatte.

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