Lage in Idlib: Syrische Armee schreitet voran — Konsultationen zwischen Russland und der Türkei angekündigt

Die syrische Armee will die vollständige Kontrolle über das gesamte zurückerlangen und rückte in drei Dörfern vor. Falschinformationen über Russische Luftangriffe überschatten die verschlechterte Lage in Idlib seit Februar.  Russlands Außenminister sprach mit UN-Generalsekretär Guterres und dem UN-Sondergesandten in Syrien in Genf über die Lage im nördlichen Gouverment. Moskau kündigt zudem baldige Beratungen mit Ankara im Hinblick auf Idlib an.

In Sotschi betonte Russlands Präsident Wladimir Putin an, dass man sich mit der Türkei darauf einigte, dass Damaskus auf lange Sicht die vollständige Souveränität über das gesamte Territorium erlangen soll.

Diesem Schritt kam die Syrisch-Arabische Armee in der Konfliktregion ein Stück näher. Im Südosten der Dschihadisten-Hochburg Idlib konnte die Armee gleich drei Dörfer beziehungsweise Kleinstädte unter Kontrolle bringen.

Die syrische Armee startete am 25. Januar eine Militäroperation in den Provinzen Aleppo und Idlib, nachdem die Militanten erneut ein Abkommen zur Erklärung eines Waffenstillstands in der nördlichen Deeskalationszone gestört hatten.

Allerdings musste die syrische Armee auch Rückschläge einstecken, so zogen sich gestern Regierungstruppen aus Nayrab zurück, nachdem sie von türkisch-gestützten Milzen mit Panzern und schwerer Artillerie angegriffen wurden. Allerdings hat die türkische Seite den Verlust von 150 Kämpfern einzubüßen, die in Kämpfen mit syrischen Truppen gefallen sind.

Mehr zum Thema: Nach Gefechten mit pro-türkischen Oppositionsmilizen zog sich die syrische Armee aus Nayrab im umkämpften Idlib zurück

Im Kampf um die letzte Bastion von Terroristen, Dschihadisten, Oppositionsarmeen und pro-türkischen Oppositionsmilizen wird auch der Konflikt zwischen Syrien und der Türkei in Idlib kriegerisch ausgetragen. Hierbei konnten sich bislang überwiegend die Soldaten der Syrisch-Arabischen Armee behaupten.

Westliche Medienberichte über massive Verluste auf türkischer Seite infolge russischer Luftschläge wurden weder auf Seiten Russlands, noch auf Seiten der Türkei bestätigt. Dennoch kursieren in westlichen Berichten weiter Gerüchte im Hinblick auf militärische Spannungen zwischen Ankara und Moskau, die von westlicher Seite herbeigesehnt werden, um den Friedensprozess stärker beeinflussen zu können.

Russland und die Türkei gelten neben dem Iran als Garant für einen nachhaltigen Waffenstillstand in Syrien. Gleichzeitig leisten die Streitkräfte der Russischen Föderation der Syrisch-Arabischen Armee militärischen Beistand. Seit dem 30. September fliegt unter anderem die russische Luftwaffe auf Wunsch des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad Kampfeinsätze gegen feindliche Ziele, unter anderem gegen die international anerkannten Terrorgruppen Islamischer Staat und dem Al-Kaida Ableger Hay´at Tahrir asch-Sham (vormals Al-Nusra-Front), deren Aktivitäten als Terrororganisation in Russland verboten sind.

Zudem leistet das Russische Zentrum zur Versöhung der Konfliktparteien in Syrien zivil-militärische Unterstützung in Form von humanitärer Hilfe und informiert die Öffentlichkeit über die Lage in Syrien, beispielsweise in Bulletins, wo Verstöße gegen den Waffenstillstand in den Deeskalationszonen niedergeschrieben sind.

Die Region um Idlib wird derzeit von Schlachten zwischen Regierungstruppen und Gegnern umkämpft und Russland ist als Verbündeter Syriens und Partner der Türkei im Hinblick auf das Astana-Format, wo beide Länder zusammen mit der Islamischen Republik als Garant für einen dauerhaften Waffenstillstand stehen. Westliche Gegner der Assad-Regierung hoffen auf ein Zerwürfnis zwischen Russland und der Türkei, um deren Position in künftigen Friedensverhandlungen zu schwächen.

Russland und Iran haben einen Rückzug iranischer Milizen vereinbart, die an der Seite der Syrischen Armee gegen Terrormilizen kämpfte und ständig Angriffen der israelischen Luftwaffe ausgesetzt. Israel kommentierte früher die Angriffe auf shiitische Milizen und iranische Militärberater nicht. Seit 2018 werden solche Angriffe mit einer Gefährdung für den Staat Israels gerechtfertigt,wobei Teheran gleichzeitig zu Damaskus steht.

Gleichzeitig unterstützt Israel, wie die Türkei auch, teilweise islamistische Gruppierungen mit Waffen und medizinischer Versorgung. Besonders dort, wo sich die umstrittenen Golanhöhen befinden und in weiteren Grenzgebieten. Dabei wird sowohl der libanesische als auch der syrische Luftraum verletzt.

NATO-Staat Türkei ist Gegner der aktuellen Regierung von Damaskus und war als Unterstützer der Freien Syrischen Armee und weiteren sunnitischen Formationen treibende Kraft im Bürgerkrieg, der seit 2011 im Gange ist und mit der Ausbreitung des Islamischen Staates 2014 über Syrien und Irak seinen Höhepunkt erreichte, treibende Kraft beim Versuch die Regierung von Assad zu stürzen.

Nachdem der Islamische Staat von der syrischen Armee und ihren Verbündeten Kräften weitestgehend sein Territorium verloren hat, will die Türkei im Kampf gegen kurdische Milizen an der syrisch-türkischen Grenze eine Eskalation verhindern. Aus diesem Grund startete die Türkei im Oktober 2018 eine Militäroperation, die als «Friedenquelle» bekannt wurde, an der syrischen Grenze, wobei reguläre Truppenteile Seite an Seite mit syrischen Oppositionsmilizen kämpfte.

Diese Operation lief im Einvernehmen mit Russland, die gemeinsame Patrouillen mit türkischen Militärpolizisten fuhr und das Vorgehen zuvor mit Russland bei einem Treffen zwischen Präsident Putin und seinem türkischen Amtskollegen Erdogan lief, wobei ein Einmarsch der türkischen Armee bis in eine Tiefe von 25 Kilometern aufgrund eines bilateralen Abkommens mit der syrischen Regierung erlaubt ist, wenn türkische Sicherheitsinteressen gefährdet sind.

Die USA zog sich im Rahmen dieser Militäroperation weitestgehend aus dem Norden Syriens zurück, abgesehen von der ständigen heimlichen Unterstützung terroristischer Gruppen und Tarnorganisationen wie die Weißhelme ist die Rolle Washingtons im Syrien-Krieg über die Jahre hinweg zu einer Randerscheinung geschrumpft.

Selbst Luftangriffe auf Wohngebiete im Norden Syriens blieben aus. Treffen US-Konvois auf russische oder syrische Militärteile, so weichen die US-Militärs in der Regel aus. Die USA führen dennoch eine US-Koalition an, die von westlichen Partnern unterstützt wurde. Gemeinsame Luftangriffe auf vermeintliche Terrorbasen fanden bis 2017 regelmäßig statt.

Unter der Präsidentschaft von Donald Trump wurden 2017 und 2018 Angriffe auf Damaskus und Umgebung mit Luftwaffe und Raketen verübt, die als Vergeltung für den bislang unbewiesenen Einsatz von chemischen Kampfstoffe gerechtfertigt wurden. Frankreich und Großbritannien haben die Luftangriffe unter Federführung der USA durchgeführt, der Großteil der Boden-Luft-Raketen und Marschflugkörper wurden von der syrischen Luftabwehr abgeschossen.

In der NATO steht die Türkei  wegen der Partnerrolle mit der Türkei in der Kritik, vor allem weil die Türkei inzwischen Luftabwehrsysteme von Russland bezogen hat, in der Kritik. Als Mitglied der Astana-Runde nimmt die Türkei als NATO-Partner die stärkste Verhandlungsposition ein, stellt eigene Interessen allerdings vor NATO-Interessen. Das einzige gemeinsame Interesse bestand lange Zeit darin, Assad zu stürzen.

Allerdings ist das Interesse Frankreichs an einem Assad-Sturz Frankreich unter der Präsidentschaft von Emmanuel Macron inzwischen zurückgegangen und Paris näherte sich in der jüngsten Vergangenheit an Russland an.

Deutschland agierte als NATO-Partner im Konflikt als Beobachter und war an keinem gemeinsamen Militärschlag des Westbündnisses beteiligt. Berlin deutete im vergangenen Oktober die Bereitschaft an, die Türkei und Russland künftig auch militärisch zu unterstützen, allerdings ist man sich in der Region nicht einig in welcher genauen Konstellation diese Art von Friedensmission aussehen soll.

Allerdings erkennt man in Berlin an, dass Entscheidungen für die Zukunft Syriens eher mit Moskau herbeigeführt werden kann als mit Washington, denen bislang jede Bitte um militärische Unterstützung abgelehnt wurde.

Bundeskanzlerin Angela Merkel befindet sich im ständigen Dialog mit Macron und Putin, die in gemeinsamen Telefonkonferenzen die Lage in Syrien erörtern. Ob die Bundeswehr künftig in Syrien im Rahmen einer internationalen Schutztruppe auftritt, ist bislang unklar. Bis auf internationaler Ebene eine Friedenslösung nicht gefunden wurde, ist ein Einsatz bislang unwahrscheinlich.

Russland als führende Rolle im Syrien-Prozess sowohl in politischer als auch militärischer Hinsicht wurde ein möglichen Einsatz der Bundeswehr nur im Einvernehmen mit Damaskus akzeptieren, die bislang nur das Russische Militär und regierungstreue Milizen den Einsatz billigte.

Russland griff September 2015 auf Bitten von Präsident Bashar al-Assad im Rahmen der Anti-IS-Operation ein. Neben einer Luftwaffenbasis, agieren Militärberater und Ingenieure sowie Spezialeinheiten  und Militärpolizei in Syrien, um dem syrischen Militär zu helfen, die volle Souveränität im Land wiederzuerlangen.

Nachdem sich der Schwerpunkt des Syrien-Konfliktes nach Idlib verlagert und über ein schnelles Ende dieses Sieges entscheiden könnte, ist Moskau daran interessiert, einerseits Syriens Armee weiter zu unterstützen, andererseits die gefestigten Beziehungen zu Türkei nicht zu verspielen.

Dies würde eine Entscheidung in Syrien zum einen unnötig in die Länge ziehen, andererseits bestünde das Risikop, die Verhandlungsposition der Türkei im künftigen Syrien-Prozess zu schwächen, was gleichzeitig die Position des Westen stärken würde, nachdem die Rolle der USA und Großbritannien bereits auf ein Minimum geschrumpft ist.

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